Hermannstadt - Eine Vorschau auf die begonnene Parlamentssession und Details aus seinen politischen Bemühen bot der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ am Freitag auf einer Pressekonferenz im Forumshaus. Thematisiert wurden die Verfassungsreform, die Wahlen und das Wahlsystem sowie die ausländischen Investitionen in Rumänien. Der Abgeordnete hat auch verraten, dass er es war, der den von Bürgermeister Klaus Johannis an Premier Emil Boc verfassten Brief zur Situation im Kunstlyzeum und demnächst weiteren Schulen überreicht hat. Nach der Regierungssitzung von vergangener Woche hatte der Premier ihm mitgeteilt, die Situation werde bis Montag geklärt.

Was die Verfassungsreform angeht sagte Ovidiu Ganţ, seiner Ansicht nach hätte der Novellierungsantrag von der Sonderkommission aus Senatoren und Abgeordneten diskutiert werden müssen und nicht wie ein gewöhnlicher Gesetzesentwurf in den Rechtsausschüssen der beiden Kammern. Da in der Verfassung nicht klar steht, welches die entscheidende Kammer in dieser Frage ist, könnte es erneut zur Diskussion der Konstitutionalität kommen. Da ein tatsächlicher Dialog zwischen den beiden politischen Lagern fehlt, ist es zudem recht unwahrscheinlich, dass die Zweidrittel-Mehrheit zur Annahme erreicht werden kann. Die Parlamentsgruppe der kleinen Minderheiten setzt sich bekanntlich für eine parlamentarische Republik mit Zwei-Kammern-Parlament ein.

Nicht bloß zwischen den politischen Lagern sondern auch innerhalb der Regierungskoalition gehen die Meinungen auch was das Wahlsystem angeht auseinander: Die Verfechter der Direktwahl in einem Wahlgang prallen auf jene, die für ein gemischtes System eintreten, eventuell jenes, nach dem der Bundestag gewählt wird. In Letztgenanntem haben auch kleine politische Formationen die Chance ins Parlament zu gelanden, nach Erstem könnte eine Partei, die landesweit 10 bis 15 Prozent erzielt, leer ausgehen. Aufeinander stoßen, so Abgeordneter Ganţ, zwei unterschiedliche Politkulturen: die US-amerikanische mit dem Zwei-Parteien-System und die europäische, wo in den Parlamenten mehr Stimmen zu hören sind. Weil wir in Europa sind und in einem Zwei-Parteien-Parlament die Vertretung von Interessen der nationalen Minderheiten nicht möglich ist, optiert die Parlamentsgruppe der Minderheiten für das gemischte Wahlsystem. Was das Zusammenlegen der Kommunal- und der Parlamentswahlen angeht, habe man nichts dagegen, sofern die Vertretungsmöglichkeit der Minderheiten nicht geschmälert wird.

Einverstanden ist die Fraktion der kleinen Minderheiten mit jedem Vorgang, der sich positiv auswirkt auf das zurzeit katastrophale Abrufen der europäischen Fonds, erklärte der DFDR-Abgeordnete. Man werde am Dienstag für die Änderung der Regierungsstruktur stimmen, aufgrund derer Leonard Orban zum Minister für Europa-Angelegenheiten ernannt wird. Ovidiu Ganţ forderte den Minister mit den notwendigen Prärogativen auszustatten, die es ihm ermöglichen, Maßnahmen durchzusetzen, wenn dies nötig ist. „Wenn der Minister seinen Standpunkt gegenüber den anderen Ministerien nicht durchsetzen werden kann, wird es eine neue Form ohne Inhalt sein“, sagte Ganţ.

Als Gast des Premiers nahm der DFDR-Abgeordnete kürzlich an Gesprächen mit deutschen Investoren teil, die Interesse zeigten in Rumänien zu investieren oder die bereits vorhandenen Standorte zu vergrößern. Angesichts der geringen ausländischen Investitionen seit Jahresanfang sei es die Aufgabe u. a. des Finanzministeriums, die Prozeduren für Unternehmer zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie transparent zu gestalten, so der Abgeordnete.