Temeswar – Auf ein unterschiedliches Echo ist die am Wochenende angekündigte Initiative der vier PNL-Bürgermeister von Klausenburg/Cluj-Napoca, Großwardein/Oradea, Arad und Temeswar/Timişoara gestoßen. Wie die ADZ berichtete, haben Emil Boc, Ilie Bolojan, Gheorghe Falcă und Nicolae Robu ihren bereits vor einigen Monaten veröffentlichten Plan einer verstärkten Partnerschaft am Samstag in Temeswar schriftlich festgehalten und weiter entwickelt. Während in dem im Internet veröffentlichten Dokument ausschließlich von Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gesprochen wird und der Fokus auf gemeinsame Projekte liegt, hieß es vor allem in den Bukarester Medien, dass sich im Jahr der rumänischen Jahrhundertfeier Siebenbürgen und das Banat von dem Altreich loslösen wollen oder zumindest nach mehr Autonomie streben. Die Allianz des Westens (AVE), wie die aus der Taufe gehobene Partnerschaft genannt wurde, sei ein solcher Versuch. Vor allem die PSD warnte vor der angeblichen Gefahr. Ein Kreisratsabgeordneter aus dem Kreis Neam] erklärte im Fernsehen, noch nie habe es nach 1918 eine größere Gefahr für die Einheit Rumäniens gegeben, ein PSD-Europaabgeordneter sagte, er könne den Nutzen des Vorhabens nicht erkennen, es handele sich nur um ein populistisches Unterfangen der Oppositionsbürgermeister.

Auch hieß es, dass die PNL-Bürgermeister zwar die Opposition gegen die regierende Sozialdemokratische Partei vortäuschen wollen, jedoch vor allem dann, wenn es um EU-Mittel geht, die zentral verwaltet werden, vor der PSD kuschen. So lautete zum Beispiel ein über Facebook verbreiteter Kommentar des bekannten Politanalysten Sorin Ioniţă. Man wolle veraltete Ideen des „Ardelenismus“ aus dem 19. Jahrhundert wieder aufwärmen, doch das sei höchstens etwas für die Wählerschaft. In Brüssel habe man sich bereits auf Verteilungsmechanismen geeinigt, die für einzelne Stadtverwaltungen keine besondere Rolle vorsehen, so dass die Wünsche der vier Bürgermeister über dieses Stadium nicht hinauskommen können.

Jedenfalls versprachen die vier Stadtväter, ihre Initiative bereits im ersten Vierteljahr 2019 gerichtlich eintragen zu lassen und auch für andere Städte Westrumäniens zu öffnen. Man werde die Pläne selbstverständlich den Stadräten zur Genehmigung vorlegen, weil die vier Munizipien Gründungsmitglieder der Allianz werden sollen, hieß es am Samstag in Temeswar. Zu den Vorhaben, die AVE unterstützen und beschleunigen möchte, zählen der Bau der Autobahn von Temeswar nach Belgrad, die Instandsetzung der Eisenbahnlinien zwischen Arad und Großwardein, die Fertigstellung der Umgehungsstraßen für alle vier Städte, der Bau einer Autobahn zwischen Arad und Großwardein, die Fertigstellung der Siebenbürgen-Autobahn zwischen Großwardein und Klausenburg sowie die Errichtung von zwei neuen Krankenhäusern in Temeswar und Klausenburg.

Zu den Prioritäten der Bürgermeister gehören die deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung der Gesundheitsfürsorge, die gemeinsame Förderung des Tourismus sowie der Kultur, sagte Bürgermeister Robu. Der Arader Bürgermeister Falcă beteuerte, dass das Vorhaben bereits in Brüssel vorgestellt und dort positiv aufgenommen wurde. Emil Boc sagte, es gehe kei-neswegs um separatistische Tendenzen, sondern allein um Vorhaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, allen voran den Ausbau der Infrastruktur und die Ausschöpfung der EU-Mittel. Für Ilie Bolojan, dem Bürgermeister von Großwardein, gehe es nicht um einen Kampf des Westens gegen die Hauptstadt oder gegen den Süden und den Osten Rumäniens, sondern darum, dass Kommunalverwaltungen selbst Projekte in einigen Bereichen durchführen können, die von der EU finanziert werden, jedoch gegenwärtig von zentralen Strukturen abhängig sind.

Hatte der Bürgermeister der Kleinstadt Câmpia Turzii (Kreis Klausenburg/Cluj) bereits bei der ersten Ankündigung des Vier-Städte-Vorhabens angekündigt, mitmachen zu wollen, hat nun der Bürgermeister von Reschitza/Reşiţa, Ioan Popa, erklärt, auch seine Stadt wolle AVE beitreten. Er habe bisher oft in Arad oder Großwardein nachgefragt, wie EU-Gelder einzusetzen sind und immer gute Antworten bekommen, sagte Popa. Alle vier Städte seien mit gutem Beispiel vorangegangen und bewiesen, dass sich lokale Gemeinschaften entwickeln können, wenn ihnen dies gegönnt werde. Er wolle, dass die Regierung in die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Temeswar und Reschitza investiere, die für die Region zwingend notwendig sei. Weil dies jedoch nicht geschehe und seine Stadtverwaltung nicht befugt sei, so etwas zu machen, müsse er mit der Stadtverwaltung und Temeswar und eventuell mit den Kreisräten von Temesch und Karasch-Severin zusammenarbeiten und in Brüssel Mittel für dieses Vorhaben fordern. Deshalb sei AVE eine gute Idee, der Reschitza beitreten müsse, so Popa.