Bukarest (ADZ) - Der Vorschlag der Regierung den Mindestlohn um 8 Prozent anzuheben ist angesichts der Verbraucherpreissteigerungen den Vorsitzenden der Gewerkschaftsföderationen Blocul Național Sindical (BNS), Dumitru Costin, sowie Cartel Alfa, Bogdan Hossu, unzureichend. 

BNS-Präsident Costin gab am Montag für die Nachrichtenagentur Agerpres an, dass eine weitere Fiskalmaßnahme nötig sei – die Erhöhung des pauschalen Abschlags (deducere personală) bei der Berechnung der Einkommenssteuer beim Mindestlohn –, um den Nettolohn für Angestellte zu erhöhen. Die Maßnahme sei Teil des BNS-Vorschlags einer Bruttolohnerhöhung von 2300 auf 2500 Lei monatlich, so könne die Preiszunahme, besonders der Energiepreise, einigermaßen abgefedert werden. Costin kritisierte weiter, dass die Regierung, obwohl auch von der Europäischen Kommission gefordert, weiterhin keinen „transparenten, klaren und ausgeglichenen Mechanismus zur Erhöhung des Mindestlohns“ festgelegt habe. Bisherige Berechnungssysteme der Regierungen Cîțu und Orban (beide PNL) seien immer wieder geändert worden und unseriös. 

Cartel-Alfa-Präsident Hossu gab am Montag ebenfalls für Agerpres an, dass eine Mindestlohnsteigerung um 8 Prozent nicht mehr erreichen werde, als die Kaufkraft aufrecht zu erhalten. Eine Annäherung an ein Einkommen, welches einen annehmbaren Lebensunterhalt ermöglicht – der Mindestlohn müsste dafür etwa verdoppelt werden –, würde dadurch nicht erreicht. Dies führe unter anderem zu weiterer Auswanderung aus Rumänien, was für alle nachteilig sei. Hossu erklärte weiter, dass die von Premierminister Florin Cîțu vorgeschlagene Steigerung von 8 Prozent auch nicht einer geplanten Vorgabe der EU, den Mindestlohn auf 50 Prozent des Durchschnittslohnes zu bringen, nachkomme (Anm. der Durchschnittslohn lag im Juli laut Statistikamt bei 5780 Lei brutto). Die nötige Steigerung liegt dem Carte-Alfa-Chef zufolge bei rund 14 Prozent. 

Cartel Alfa hatte für den Zeitraum 13. bis 24. September Proteste auf Kreisebene, für den 25. September eine Demonstration anlässlich des PNL-Parteitages sowie am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, eine Aktion am Victoriei-Platz in Bukarest angekündigt.

Ende vergangener Woche hatte Regierungschef Cîțu eine Erhöhung des Mindestlohns um 8 Prozent ab Anfang November oder Dezember in Aussicht gestellt. Er hoffe auf eine Einigung bis zum 1. Oktober und wünsche eine Berechnungsformel, die jedes Jahr angewendet werden könne.