Bukarest (ADZ) – Der Haushaltsentwurf 2026 der Regierung ist ans Parlament überwiesen worden, inzwischen steht auch der Fahrplan zu seiner Verabschiedung: Abgeordnete und Senatoren konnten bis Montagmittag Zusatzanträge einbringen, anschließend traten die zuständigen Ausschüsse des Ober- und Unterhauses zusammen, um gutachtliche Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026 ist für Mittwoch vorgegesehen, während die Abstimmung auf Donnerstag angesetzt wurde.

PSD-Chef Sorin Grindeanu ließ Premier Ilie Bolojan und dessen PNL derweil am Sonntag nach einer Sitzung des Landesrates der PSD per offenem Schreiben wissen, dass seine Partei milliardenschwere Zusatzanträge einbringen wird, um ihr Solidaritätspaket in ungekürzter Höhe durchzuboxen. Grindeanu stellte klar, dass die PSD entschlossen sei, in puncto Soli-Paket nicht nachzugeben – Bolojan und die PNL hätten dieses mitzutragen oder „die Konsequenzen zu ziehen“. Nicht zu guter Letzt forderte Grindeanu alle Fraktionen auf, für die Zusatzanträge der PSD zu stimmen. 

Die Liberalen konterten, indem sie die PSD ihrerseits in einer Aussendung aufforderten, von „Politspielchen mit dem Budget“ tunlichst abzusehen – das Land könne sich diese in Zeiten einer internationalen Krise nicht leisten. Der Chef des PNL-Verbands Jassy, Alexandru Muraru, warf der PSD zudem offen vor, mit der AUR gemeinsames Spiel zu machen, um den Haushalt 2026 zu „zerstören“ – doch würden die Liberalen eine „Sabotage“ des Haushalts als „Instrument der Erpressung“ des Regierungschefs nicht sang- und klanglos hinnehmen. Allerdings sei mittlerweile augenscheinlich, dass PSD und AUR sich anschicken, am gleichen Strang zu ziehen, „um Premier Bolojan aus dem Amt zu jagen“, schrieb Muraru bei Facebook.