Haushaltsverhandlungen in der Sackgasse

Steuer auf Banktransaktionen sorgt für Streit

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Bukarest (ADZ) – Gespräche zwischen Präsident Nicușor Dan und den proeuropäischen Parteien zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind am Montagabend ergebnislos geblieben und sollen fortgesetzt werden. Nach einer Woche sachpolitischer Konsultationen betonte das Präsidialamt, es handle sich um einen ernsthaften Prozess, bei dem bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden. Priorität habe die Senkung der Staatsausgaben und die Eindämmung von Verschwendung. Eine Steuererhöhung sei nur als letzte Option denkbar. Für Diskussionen sorgte derweil ein neuer Vorschlag: die Einführung einer Steuer auf alle Bankgeschäfte – einschließlich Kartenzahlungen. Diese wurde laut Dragoș Anastasiu, ehrenamtlicher Berater des Präsidenten, von einem Arbeitskreis geprüft. Auch Vertreter der Bankenbranche seien befragt worden, ob eine solche Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll sei. Eugen Rădulescu von der Nationalbank kritisierte den Vorschlag scharf. Die Maßnahme sei „absurd“ und erinnere an venezolanische Zustände. „Wer so etwas vorschlägt, versteht die Marktwirtschaft nicht“, so Rădulescu. Das eigentliche Problem seien die jährlich neun Milliarden Euro an entgangenen Staatseinnahmen.