Justizchef widerspricht Präsident Dan

Keine politische Absprache zu Staatsanwälten

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Bukarest (ADZ) – Justizminister Radu Marinescu lehnt die von Präsident Nicușor Dan angekündigten Abstimmungen mit Premierminister und Koalitionsspitzen über die Besetzung der Behördenleitungen bei Generalstaatsanwaltschaft, DNA und DIICOT ab. Die Ernennungen werden streng nach Vorschrift erfolgen, sagte Marinescu bei Prima TV – aus seiner Perspektive kämen politische Verhandlungen nicht in Frage. Jeder interessierte Staatsanwalt, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und ein Führungskonzept hat, dürfe sich bewerben, so der Justizminister, der ein von Anbeginn bekanntes Ergebnis des Auswahlverfahrens ausschloss.

Wer sich bewirbt, muss mindestens 15 Jahre Diensterfahrung mitbringen, keine Strafen haben und teamfähig sein, sagte er.Das Justizministerium hatte letzten Donnerstag den Beginn der Bewerbungsphase angekündigt, da die dreijährigen Amtszeiten von Generalstaatsanwaltschaft Alex Florența, DNA-Chef Marius Voineag sowie DIICOT-Behördenleiterin Alina Albu am 31. März auslaufen. Präsident Nicușor Dan hatte daraufhin angedeutet, dass der Justizminister Vorschläge mache und der Staatschef sie akzeptiere oder nicht. Daher sei eine Aussprache zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef normal, fand Dan.