Koalitionsspitzen erklären Krise um den UDMR für beigelegt

PSD-Generalsekretär: „Die Koalition ist solide“

Bukarest (ADZ) - Trotz der hartnäckigen Weigerung des mitregierenden Ungarnverbands (UDMR), sich von der in Bad Tușnad gehaltenen rassistischen Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu distanzieren, sind die Koalitionspartner PSD und PNL diese Tage bemüht, die vom Juniorpartner losgetretene Krise für beigelegt zu erklären. So befand PSD-Generalsekretär Paul Stănescu die aktuelle Koalition am Wochenende für „solide“ – sie sei trotz aller „Hintergrundgeräusche“ voll funktionsfähig.

Davor hatte sich Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă noch deutlicher geäußert und dem UDMR de facto einen Persilschein ausgestellt: Er habe zum Thema des Eklats um die Orbán-Rede mit UDMR-Chef Kelemen Hunor inzwischen ein „klärendes Gespräch“ geführt – Kelemen habe zum einen klargestellt, beim Event in Bad Tușnad überhaupt nicht anwesend gewesen zu sein, und zum anderen hervorgehoben, dass er nicht für die Äußerungen anderer zur Verantwortung gezogen werden könne und der UDMR sich keineswegs von den demokratischen und euroatlantischen Werten entferne. Diese Versicherungen würden einen Fortbestand der Koalition zweifelsfrei ermöglichen, so Ciucă. Entsprechend zogen es sowohl PSD als auch PNL vor, das jüngste Statement des UDMR-Abgeordneten Zakarias Zoltan zu ignorieren, der letzte Tage im Gespräch mit dem Sender B1 TV erklärt hatte, seinerseits mit keiner „Vermischung der Kulturen“ einverstanden zu sein, weswegen er Orbáns Ansprache in Bad Tușnad auch Beifall gespendet habe.

Ob der neue Koalitionsfrieden mit oder ohne Zustimmung des Staatsoberhauptes erreicht wurde, bleibt unklar. Glasklar ist dafür, dass der UDMR die Aufforderung Klaus Johannis’, sich in puncto Orbán-Rede offen und unmissverständlich zu positionieren, in den Wind geschlagen hat.