Kommissarsposten, Defizit, PNRR: Premier traf EU-Kommissionschefin

Ciolacu: „Mein Kommissarsvorschlag lautet Victor Negrescu“

Premierminister Marcel Ciolacu hat am Donnerstag in Brüssel gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den rumänischen Kommissarskandidaten präsentiert: Es handelt sich um den 39-jährigen EU-Abgeordneten Victor Negrescu (PSD). Eine weibliche Kandidatin gibt es nicht, trotz Forderung von der Leyens, jedes Land möge zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau, benennen. Bisher haben die Regierungen laut Euractiv insgesamt 16 Männer und 6 Frauen vorgeschlagen. | Foto: Regierung

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gegeben, den amtierenden Vizepräsidenten des EU-Parlaments und früheren Europaminister Victor Negrescu (S&D/PSD) als Kommissarskandidaten unseres Landes vorgeschlagen zu haben. Welchen Geschäftsbereich Rumänien dabei für den 39-Jährigen visiert, sagte Ciolacu nicht. Nach dem Gespräch mit der Kommissionschefin werde er die Nominierung nun umgehend bzw. „spätestens am Montag“, nach Absprachen mit dem liberalen Koalitionspartner (PNL) sowie Staatspräsident Klaus Johannis, vornehmen, fügte Ciolacu hinzu. Weitere Kernthemen des Gesprächs seien das ausgeuferte Defizit und Maßnahmen zu dessen Abbau in einem Zeitraum von sieben statt der üblichen vier Jahre sowie der Stand der Umsetzung der in Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) vorgesehenen Reformen gewesen, teilte der Premier des Weiteren mit. Ob die EU-Kommission geneigt ist, auf die gewünschte Siebenjahresfrist einzugehen, ließ Ciolacu unerwähnt.

Die Nominierung des rumänischen EU-Kommissars, die laut Verfassung in den Zuständigkeitsbereich des Regierungschefs fällt, sorgt derweil für zunehmende Spannungen auf Koalitionsebene. So hatte Liberalenchef Nicolae Ciucă den Premierminister erst in den letzten Tagen abermals wissen lassen, dass der Kommissarsposten „Rumänien, nicht der PSD“ zustehe und der liberale Juniorpartner daher ein Wort mitzureden haben sollte. Die Retourkutsche der PSD kam prompt: Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Liberalen vor fünf Jahren vor der Nominierung Adina Văleans zur EU-Kommissarin Konsultationen mit anderen Parteien eingegangen wären, konterte PSD-Vize Mihai Tudose.