So Unterrichtsminister Remus Pricopie – eine Marionette der erzkonservativen ewig-Unterrichtsministerin Ecaterina Andronescu, die „aus parteiinternem Bedürfnis“ auf ihr Mandat als EU-Parlmentarierin verzichtete – über die „Novellierung“ des Unterrichtsgesetzes, das einer seiner Vorgänger, Daniel Funeriu, initiiert und durchgesetzt hatte. Kenner sagten damals, es wäre das „erste und bislang einzige“ unter den vielen Unterrichtsgesetzen seit 1989, welches das rumänische Unterrichtswesen „erneuern könnte“.
Das Gesetz ist Teil einer Restauration, betrieben von der Staatspartei PSD, die – so der Wille ihrer Führungsebene – „die Ruhe der Vor-Basescu-Ära“ wiederherzustellen beabsichtigt. Verwunderlich ist, dass, und in welchem Maß, gewisse Strukturen der geistigen Elite solche Bestrebungen zur Aushebelung von Errungenschaften in Richtung demokratischer Rechtsordnung unterstützen.
Etwa die Rektorenkonferenz, die sich in einem Kommuniqué gegen „die ungerechtfertigten Kritiken am Dringlichkeitsbeschluss der Regierung OUG 49/2014“ wendet, und solche Kritiken „Aspekte“ nennt, die „schwerwiegende Folgen für das internationale Prestige des rumänischen Hochschul-Unterrichtswesens“ gerieren könnten, „mit Folgen auf die Anerkennung von Diplomen“. Man erkennt darin grobschlächtigen Populismus („liebste Studenten, sehr ihr, was man euch antun will?!!“) und durch kritikfreies Krötenschlucken manifestiertes Artschleckertum, das Intellektuelle herabwürdigt. Sofern sie tatsächlich Intellektuelle sind. Während Kritiker der vom Unterrichtsministerium durch die Andronescu-Zöglinge Pricopie und Hochschul-Staatssekretär Mihnea Costoiu verfassten Vorlage für den Regierungsbeschluss als „Köpfung des rumänischen Hochschulunterrichts“ brandmarkten, beschwichtigt der Minister: „Es handelt sich um keine Veränderungen, die das System in Unordnung bringen, sondern um absolut nötige Korrekturen.“
Also: die Zahl der Mandate eines Rektors kann unter Umständen unbegrenzt sein (statt zwei), die „Diplomfabriken“ werden ermutigt (gegen die faktischen Geldfabriken des privaten Hochschulunterrichts hat sich auch Funeriu nicht durchsetzen können) und aufs Mittelschulwesen ausgedehnt (wie anders kann man die dritte Reifeprüfungssession deuten, wenn nicht als Forcierung des „Lyzeumsdiploms für alle“?), politische Inkompatibilitäten werden ausgeschlossen, Hochschulstudium ohne Reifeprüfungszeugniis wird legalisiert – alldas läuft, mit Unterschrift des Regierungschefs, des Doktorarbeitsabschreibers V.V.Ponta, unter: „eine moderne Angehensweise der Problematik, die eine graduelle Weiterentwicklung des Erziehungssystems ermöglichen wird“.
Als die große Erschütterung mit den hohen Durchfallquoten bei der Reifeprüfung begann, sagte mir ein Ex-Lyzeumskollege, heute Oberstudienrat im südlichen Bayern: „Die Lösung ist: senkt die Ansprüche!“ Der Mitschnitt des Telefongesprächs war wohl Remus Pricopie vorgespielt worden.