Bukarest (ADZ) – Das Regierungsprogramm der oppositionellen Liberalen steht, die Parteispitze stellte dessen Eckpunkte am Wochenende auf einer Pressekonferenz vor. Das PNL-Programm setzt auf Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie auf zahlreiche Steuererleichterungen, darunter die Senkung der Umsatzsteuer ab 2016 auf 19 Prozent, die schrittweise Eliminierung der von der PSD eingeführten zusätzlichen Sprit- sowie der Sonderabgabe auf Gewerbebauten und eine Senkung der Sozialabgaben ab 2017. Sämtliche Steuererleichterungen sollen von weiteren Reformen begleitet werden.

Entwicklungsmäßig gilt das Hauptaugenmerk der PNL der Stärkung der geschrumpften Mittelschicht, ein Sonderkapitel ihres Regierungsprogramms ist zudem den bestehenden „demografischen Ungleichgewichten“ gewidmet, die laut Partei eine „Angelegenheit der nationalen Sicherheit“ darstellen. Deshalb will die PNL vermehrt in Bildung, u.a. zur Unterbindung des immer häufigeren Schulabbruchs, und in das marode Gesundheitswesen investieren.

Die zum Erliegen gekommen öffentlichen Investitionen sollen wieder aufgenommen werden, wofür der vorgeschlagene Premier der Liberalen, Cătălin Predoiu, jährlich 2,5 BIP-Prozent bereitstellen will. Parteichefin Alina Gorghiu zeigte ihrerseits auf, dass das PNL-Programm auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer entwickelten Gesellschaft abziele.