Marinescu kassiert Schlappe beim CSM

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Bukarest (ADZ) – Die Abteilung für Staatsanwälte im Justizrat (CSM) hat den Vorschlag des Justizministers Radu Marinescu zur Ernennung von Cristina Chiriac zur Generalstaatsanwältin abgelehnt. Mit Ausnahme Marinescus stimmten alle übrigen Mitglieder gegen die Kandidatin. Chiriac, bisher Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA in Jassy/Iași, musste sich bei den Anhörungen im CSM  kritischen Fragen stellen. Mitglieder des Rates warfen ihr vor, trotz vorhandener Beweise in einem Verfahren gegen den früheren orthodoxen Bischof von Huși, der später für Sexualstraftaten verurteilt wurde, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Chiriac verteidigte ihre Entscheidungen als ordnungsgemäß. Auch der Kandidat für das Amt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts, Marius Voineag, sah sich Kritik ausgesetzt. Ihm wurde vorgehalten, während seiner Zeit an der Spitze der DNA zu wenige große Korruptionsfälle vorangetrieben zu haben. Bei der Abstimmung kam es zu einem Patt: Drei Mitglieder votierten gegen ihn, drei dafür. Über den Vorschlag, den derzeitigen Generalstaatsanwalt Alex Florența als Vizechef der DIICOT einzusetzen, wird wegen Stimmengleichheit ebenfalls später entschieden.

Eine positive Stellungnahme gab der Justizrat lediglich für Codrin Miron ab, der Chef der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (DIICOT) werden soll – die Ernennung von Gill Iacobici zu seinem Stellvertreter bei DIICOT lehnte der Rat ab. 

Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Spitzenposten in der Staatsanwaltschaft liegt jedoch beim Staatspräsidenten.