Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Mittwoch den Wortlaut ihres Misstrauensantrags gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) durchsickern lassen. PNL-Chef Ludovic Orban zufolge haben bis dato 237 Parlamentarier aller politischer Couleur ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt, zudem werde „mit weiteren zehn“ verhandelt. Um das Kabinett Dăncilă bei der voraussichtlich Anfang Oktober stattfindenden Misstrauensabstimmung zu stürzen, sind 233 Stimmen nötig.

In dem Dokument stellt die Opposition eine auf 15 Ministerien verschlankte neue Exekutive sowie massive Investitionen in Groß-Projekte, einschließlich durch vermehrt abgerufene EU-Mittel, ein solides Wirtschaftswachstum sowie deutlich optimierte Dienstleistungen der Verwaltungsbehörden in Aussicht.

Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Dăncilăs Kabinett sind viele, allen voran dessen mangelnde Legitimität und die hartnäckige Weigerung der Regierungschefin, sich der von der Verfassung für Minderheitsregierungen vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung zu stellen. Der Ministerpräsidentin selbst wird zudem vorgeworfen, ihr Amt „für Rachezüge gegen politische Gegner“ benutzt zu haben, indem sie „Parteikollegen ermutigt“ habe, sich mit „nationalistisch-chauvinistischer“ Hetze auf die ethnischen Minderheiten des Landes einzuschießen und diese Hass-Rhetorik der PSD nie beanstandet, geschweige denn unterbunden zu haben.

Darüber hinaus werden dem Kabinett Dăncilă eklatante Inkompetenz, die versiegten Investitionen aus öffentlicher Hand, das Vergraulen der Auslandsinvestoren durch dubiose Eilerlasse und Gesetze, die konstante Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie die Dauer-Attacken auf das Justizsystem vorgeworfen.