Bukarest (Mediafax/ADZ) - In seinem Interview im öffentlichen Fernsehen (TVR) erklärte Präsident Traian Băsescu, dass auf der politischen Bühne in Rumänien Platz für eine weitere Rechts-Formation sei, die PDL könne nicht allein diesen Teil der Wählerschaft abdecken.
In diesem Sinne hatte Traian Băsescu auch die beiden zerstrittenen Flügel der Bauernpartei (PNŢCD) am Donnerstag zu einem Gespräch ins Schloss Cotroceni eingeladen, zu dem u. a. Marian Miluţ, Victor Ciorbea und Vasile Lupu erschienen sind. Der Staatschef betonte, dass sich die PNŢCD wieder einigen müsse, sonst hätte sie bei den nächsten Parlamentswahlen keine Chancen. Eine Zusammenarbeit mit der PDL sei nicht direkt angesprochen worden.

In seinem Fernsehinterview hat Traian Băsescu weitere Entscheidungen mitgeteilt. Er habe mit Premier Emil Boc vereinbart, dass die Regierung zu drei Gesetzen die Vetrauensfrage stellt: Zur Gesundheitsreform, zum Sozialbeistand und zum Gesetz über die Ernennungen beim Obersten Gerichtshof. Es bestehe keine andere Chance, diese Gesetze durchs Parlament zu bringen.
Die Entlassungen aus der Verwaltung würden fortgesetzt, man habe in diesem Jahr monatlich 5000 Angestellte entlassen. Laut Gesetz dürfte auf sieben Entlassungen eine einzige Anstellung erfolgen.
Über den Staatshaushalt 2012 sagte Traian Băsescu, dass zwar keine Gehaltskürzung oder zusätzliche Besteuerung der Renten erfolgen würde, aber auch von der Angleichung der Renten ab 1. Januar 2012 könne nicht die Rede sein.