PNL-Streit in Arad: Kritik an Gratis-Nahverkehr aus den eigenen Reihen

Arad (ADZ) – In der Stadt Arad sorgt der Vorschlag für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Einwohner für Streit innerhalb der PNL. Bürgermeister Călin Bibarț (PNL) hatte angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe ein Modell, mit dem Busse und Straßenbahnen innerhalb von ein bis zwei Monaten dauerhaft gratis genutzt werden könnten. Kritik kommt nun aus den eigenen Reihen – vom Präfekten des Kreises Arad, Mihai Pașca, und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisrats, Sergiu Bîlcea (beide PNL).

Bibarț begründete den Vorstoß mit der Entlastung der Bürger angesichts gestiegener kommunaler Steuern und Abgaben sowie mit dem Ziel, mehr Menschen in den öffentlichen Verkehr zu bringen. Das solle Staus verringern und den Einsatz von elektrischen Bussen und modernen Straßenbahnen fördern. Bisher gelten kostenlose Fahrten in Arad nur für bestimmte Gruppen wie Rentner und Schüler unter Bedingungen sowie zeitweise an der „grünen Freitag“-Aktion.

Präfekt Pașca erklärte, die Idee solle nicht grundsätzlich verworfen werden. Sie müsse jedoch mehr sein als ein „Image“-Projekt und dürfe nicht nur sozialpolitisch begründet werden. Entscheidend sei ein zuverlässiger und dichter Takt – „wenn man 30 Minuten auf die Straßenbahn wartet“, werde der Umstieg vom Auto nicht gelingen. Zugleich warnte er vor steigenden Kosten: Die städtische Verkehrsgesellschaft werde nach seinen Angaben bereits zu mehr als 80 Prozent durch Subventionen getragen, Ticket-Einnahmen machten nur etwa zehn Prozent aus. Die jährliche Förderung liege bei rund 70 Millionen Lei und könnte mit einer Ausweitung der kostenlosen Fahrten auf etwa 80 Millionen Lei steigen. Pașca verlangte deshalb eine öffentliche Budgetprojektion und eine klare Aussage, aus welcher Quelle die Subvention finanziert werden soll. Zudem forderte er eine Reorganisation des Unternehmens, bevor zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen. Für vulnerable Gruppen – etwa Rentner, Menschen mit geringem Einkommen sowie Schüler und Studierende – solle der Nahverkehr weiterhin kostenlos bleiben.

Noch schärfer äußerte sich Kreisratsvize Bîlcea. Er zeigte sich „überrascht“ vom Vorstoß des Bürgermeisters und nannte eine pauschale Gratis-Regelung „gefährlichen Populismus“. Fehler in der lokalen Verwaltung könnten nicht durch neue Vergünstigungen ausgeglichen werden. Kostenfreie Angebote seien für einzelne Gruppen denkbar, aber nicht für alle Einwohner. Er hoffe, dass der Plan „niemals umgesetzt“ werde. Ob der Vorschlag dem Stadtrat vorgelegt wird, ist offen. Nach Angaben des Bürgermeisters wird die rechtliche Umsetzung derzeit geprüft.