Randbemerkungen: Die ungezähmte politische Polizei


Germina Nagâț, nicht unumstrittene langjährige Leiterin der Investigativ-Direktion des Nationalrats für das Studium der Securitate-Archive, CNSAS, erklärte 2021 in einem Gespräch: „Der demokratische rumänische Staat hatte bei seiner Geburt, direkt im Kreißsaal, Securitate-Leute als Geburtshelfer. Und während dieser demokratische Staat Rumänien großwuchs, organisierten und gruppierten diese sich um: sie ‘nahmen’ den demokratischen rumänischen Staat unter ihr ‘Protektorat’.” Weiter im Gespräch sagte Nagâ]: „Die Freiheit begann mit der Verwischung ihrer Spuren und mit der Neu-Schreibung der jüngsten Geschichte. Fortgesetzt wurde sie mit der Verwandlung der Securisten und der ehemaligen kommunistischen Politruks in Stütz-Säulen unseres politischen und Wirtschafts-Lebens.”

Entkernt man diese poetisierende Behauptung, bleibt: Die „Stütz-Säulen unseres politischen und Wirtschaftslebens” sind Schein-Gewendete mit der gleichen Securisten-Mentalität und dem Denken des kommunistischen Spions all seiner Mitbürger, der sehr wohl seine Eigeninteressen zu fördern versteht, seine Beziehungen nutzt und den jedwelche Perspektive seines Landes einen feuchten Dreck interessiert – solange die Entwicklungsrichtung seine privaten Interessen nicht tangiert.

So kam es, dass Rumänien aus dem Prokustesbett des rumänischen Nationalkommunismus mit dem Linken ausstieg und mit linker neokommunistischer Führung à la Iliescu et. Co. alle Machtstrukturen des Staates gezielt durchwurzelte – was international als „Machtübernahme der zweiten und dritten Reihe/Garnitur” der Securitate und RKP-Nomenklatura (Paradebeispiel. Adrian N²stase!) etabliert ist. Das ist der einzige Grund, weswegen Temeswar und seine öffentliche Forderung nach Lustration (Punkt 8 der Proklamation von Temeswar) vom Anfang der 1990er Jahre so gehasst wurden. Und werden.

Es erklärt auch, weswegen es rund zehn Jahre dauerte, bis der Zugang zum riesigen Archiv der Securitate gesetzlich irgendwie geregelt wurde – aber auch, weswegen es bis heute der eigens zur öffentlichen Aufklärung geschaffenen CNSAS unmöglich ist, vollen Zugang zu den Archiven der „ehemaligen Securitate” zu erlangen. 25 Jahre nach CNSAS-Gründung!

Das wieder ist ein klares Indiz, dass die alte Securitate-Garde und die Sprößlinge der RKP-Nomenklatura sich „würdige” Gefolgsleute und Nach-Folger herangezogen haben – in eigens dafür geschaffenen Institutionen, die von „ihrem” Staat finanziert werden. Das wieder grenzt an die Real-Phantasien eines George Orwell – wenn´s nicht tragische Realität wäre. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass es nochmal sechs Jahre nach Gründung von CNSAS gedauert hat, bis ausgerechnet ein Ex-Securitate-Spitzel („Petrov”), der damalige Präsident Rumäniens, Băsescu, im Parlament den Kommunismus offiziell verurteilte – unter Protestgeheul der National-Souveränisten und Rechtsextremen. 

Rechtskräftige Urteile gegen Securitate-Verbrechen hat es bis heute kaum gegeben und wenn, dann hat eine Sch….justiz diese schüchternen Urteile zurückgenommen. 36 Jahre nach der Wende kontrolliert die Post-Wende-Securitate weiterhin ein Restarchiv…
Mit Sicherheit wird im nicht freigegebenen, wahrscheinlich brisanten „Restarchiv” weiter an der „inneren Lustration” gearbeitet – darf man vermuten. Oder muss davon ausgehen, dass die Brisanz der noch geheimgehaltenen Akten zur „Bezähmung” und „Lenkung” von aktuellen oder zur „Auswahl” künftiger Verantwortungsträger(n) genutzt wird – ganz wie vor 1989. Dass der Auslandsgeheimdient SIE drauf sitzt - Anlass weiterer Vermutungen …

Aufgrund des Gesetzes des Zugangs zur eigenen Akte und der Enttarnung der Securitate (-leute und –informanten), hat CNSAS in 25 Jahren Existenz 14 Millionen Kopien von Bespitzelungsakten ausgefolgt. Es gibt 2000 Urteile über Kollaborateursbestätigung und Menschenrechtsverletzungen…