Bukarest (ADZ) – Zum ersten Mal in ihrer Laufbahn ist die Strafrichterin Raluca Moroșanu, die offen gegen die Missstände in der rumänischen Justiz Stellung bezogen hat, in einem Verfahren auf Antrag eines Verteidigers für befangen erklärt und aus dem Spruchkörper entfernt worden. Darüber berichtete das Portal Recorder, das mit seinem Dokumentarfilm eine neue Widerstandsbewegung in der Justiz angestoßen hatte. Fast 900 Richter und Staatsanwälte und mehrere ihrer Verbände fordern nun eine Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit mutmaßlichen Einflussnahmen auf Verfahren durch Richter und Staatsanwälte in leitender Funktion. Recorder, dessen Film über 4,7 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen wurde, ist selbst zur Zielscheibe von Attacken geworden. Die Führung des Berufungsgerichts Bukarest wirft Recorder vor, mit einer „Kampagne zur Destabilisierung der Judikative“ (…) „öffentlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu hetzen“. 

In den größeren Städten protestieren die Bürger weiter und verlangen den Rücktritt der einflussreichen Chefin des Obersten Gerichts, Lia Savonea, aber auch von Innenminister Cătălin Predoiu (PNL), dessen Novellen vor mehreren Jahren den Missbrauch überhaupt möglich gemacht haben sollen. Die Politik vermeidet es mehrheitlich, sich eindeutig zu positionieren. Präsident Nicușor Dan sagte, man sollte „Fakten von Meinungen trennen“, während Premierminister Ilie Bolojan anregte, schwere Korruptionsdelikte gar nicht verjähren zu lassen. Zur Aufklärung der Vorwürfe und schnellen Beseitigung der Probleme drängt in der Koalition die Reformpartei USR, der PSD-Chef Sorin Grindeanu nun vorwirft, sich in die Belange der Justiz einzumischen – wie einst die damalige PSD-Ikone Liviu Dragnea, der dafür von der USR scharf angegriffen wurde.