Regierung beschließt neues Regionalinvestitionsprogramm

Fokus auf Straßenmodernisierung und Wasseranschluss

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Mittwoch das von „PNDL“ auf „Anghel Saligny“ umgetaufte Programm für Regionalentwicklung in erster Lesung verabschiedet. Das 50 Milliarden Lei schwere Investitionsprogramm soll nach Angaben des Regierungschefs über sechs Jahre laufen und den Kommunen Mittel vor allem für Straßenmodernisierungsprojekte sowie Trink- und Abwasseranschluss zur Verfügung stellen. Das nicht unumstrittene Regionalentwicklungsprogramm, auf dessen Fortsetzung in den letzten Wochen sowohl PNL-Chef Ludovic Orban als auch eine Reihe einflussreicher liberaler Bürgermeister bestanden hatten, war vom früheren Entwicklungsminister und PSD-Chef Liviu Dragnea aus der Taufe gehoben worden.

Auf Koalitionsebene sorgte der Beschluss über eine weitere Neuauflage des Programms zum Teil für offene Kritik: USR-PLUS-Vizepräsidentin Cristina Prună rügte die Fortsetzung „des der Bestechung von Bürgermeistern dienenden PSD-Konzepts“; veranschlagt würden nun abermals „astronomische Summen“, die letztlich auf „80.000 Euro teure Toiletten oder 2000-Euro-Glühbirnen“ aufgewendet würden.