Regierung verschiebt Eingriff in Ölpreise

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Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat die geplante Ausrufung einer Krisenlage auf dem Kraftstoffmarkt kurzfristig verschoben. Eine entsprechende Notverordnung sollte direkte Eingriffe ermöglichen, darunter auch eine Begrenzung der Handelsspanne für Benzin und Diesel. Als Grund nannte die Regierung das fehlende Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats (CES). Dessen Vorsitzender Sterică Fudulea erklärte, der Entwurf erfülle weder die Erwartungen der Sozialpartner noch der Bevölkerung und biete keine wirksame Antwort auf die steigenden Preise an den Zapfsäulen. Zudem fehlten Stellungnahmen des Justizministeriums sowie von Vizepremier Marian Neacșu. Nach Angaben des Rates seien Änderungen aus anderen Ministerien bereits in eine neue Fassung eingeflossen, die allerdings immer noch beim Justizressort liege. Das Gremium wolle sich nur mit dieser endgültigen Fassung beschäftigen und fordert auch Nachbesserungen. Die Last zur Senkung der Preise müsse demnach zwischen Staat und privaten Anbietern ausgewogen verteilt werden.