Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Dienstag in einer Sondersitzung noch vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag den Abschluss eines Kreditabkommens im Rahmen des rüstungspolitischen EU-Instruments SAFE gebilligt. Das Volumen liegt bei rund 16,7 Milliarden Euro und soll Investitionen in die Verteidigung finanzieren. Das Abkommen wird vom Finanzministerium mit der Europäischen Kommission unterzeichnet und muss anschließend per Gesetz bestätigt werden. Die Mittel stammen aus dem Programm, mit dem die EU insgesamt 150 Milliarden Euro als Darlehen für Verteidigungsprojekte bereitstellt. Rumänien erhält rund 16,68 Milliarden Euro und damit die zweitgrößte Zuteilung in der EU nach Polen. Das Geld ist für den Kauf von Ausrüstung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in einzelnen Prioritätsbereichen vorgesehen. Nachdem das Abkommen in Kraft ist, sollen zunächst etwa 15 Prozent als Vorfinanzierung fließen – das sind rund 2,5 Milliarden Euro. Die restlichen Mittel werden schrittweise ausgezahlt.
