Bukarest (ADZ) - Ex-Staatspräsident Traian Băsescu hat beim hauptstädtischen Berufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, aufgrund dessen er rechtskräftig als Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei Securitate gebrandmarkt worden war. Die Gerichtsdebatte steht laut Justizportal Mitte Oktober an.

Das Oberlandesgericht Bukarest hatte September 2019 einem Antrag der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS) stattgegeben und den Altpräsidenten zu einem Spitzel der früheren Polit-Polizei erklärt – die Gerichtsinstanz sah es als erwiesen an, dass Băsescu während seiner Studienzeit und später auch auf See Kommilitonen und Arbeitskollegen bespitzelt und unter dem Decknamen Petrov über deren Kontakte zu Ausländern, politischen Ansichten und Zukunftsplänen Bericht erstattet hatte. 

Băsescu hatte das Urteil anschließend beim Obersten Gericht (OG) angefochten – allerdings vergeblich: März 2022 lehnte eine OG-Instanz seine Berufung ab und erhielt damit das Urteil des haupstädtischen Oberlandesgerichts aufrecht. Der 70-Jährige büßte daraufhin alle Privilegien ein, die ihm bis dahin als ehemaliges Staatsoberhaupt zugestanden hatten.