Senat verweigert bessere Vertretung der Diaspora

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Bukarest (ADZ) – Der Senat hat einen Gesetzesvorschlag der Reformpartei USR abgelehnt, der eine proportional zur Bevölkerungszahl geregelte Parlamentsvertretung für im Ausland lebende Rumänen vorgesehen hätte. Laut USR ignoriere das derzeitige Wahlgesetz den Grundsatz, dass ein Senator auf 168.000 und ein Abgeordneter auf 73.000 Bürger entfallen. Für die Diaspora werde diese Regel nicht angewendet, obwohl Millionen Rumänen außerhalb des Landes leben und arbeiten. Stattdessen sei die Zahl ihrer Vertreter im Parlament willkürlich begrenzt. Manche Wahlkreise mit deutlich weniger Einwohnern verfügten über mehr Abgeordnete als die gesamte Diaspora. Im Moment vertreten zwei Senatoren und vier Abgeordnete die Auslandsrumänen im Parlament. Der Vorschlag sah auch vor, die Zahl der Mandate bei jeder Wahl automatisch an die offiziellen Bevölkerungszahlen anzupassen. Ihre Stimme müsse genauso viel zählen wie die der Wähler im Inland. Das Vorhaben wird nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt.