Senatspräsident rüffelt die PSD

Verwaltungsreform weiter in der Schwebe

Archivfoto: Senat

Bukarest (ADZ) – Im zähen Ringen um die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, gegen die die PSD nach wie vor Sturm läuft, hat Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) den Koalitionspartner erstmals scharf kritisiert. Regierungs- und Parteichef Ilie Bolojan habe längst verdeutlicht, welches der Standpunkt der Liberalen bezüglich besagter Reform sei – nämlich, dass die vielerorts behäbigen Verwaltungsstrukturen deutlich verschlankt werden müssen, was nolens-volens Postenkürzungen und Entlassungen voraussetze. Der Premierminister werde sicherlich nicht gewillt sein, die Vertrauensfrage wegen einer Scheinreform zu stellen – wenn jede unpopuläre Maßnahme vom Koalitionspartner unweigerlich angefochten werde, komme man in puncto Reformen offenkundig nicht weiter, fügte Abrudean hinzu.

Der Senatspräsident warnte des Weiteren ausdrücklich, dass die fortwährenden Koalitionsspannungen dem Land schaden. Sowohl Rating-Agenturen als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten bestätigt, dass man mit den geplanten Spar- und Steuerpaketen auf dem richtigen Weg zum Abbau des ausgeuferten Haushaltsdefizits sei – Blockaden seien daher ausschließlich schädlich, so Abrudean.