Spannungen in der Koalition: Premierminister hält sich bedeckt

Keine definitiven Aussagen zum UDMR nach Orbán-Rede in Bad Tușnad

Premierminister Nicolae Ciucă | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premierminister und PNL-Parteichef Nicolae Ciucă lässt sich in der Frage einer weiteren Beteiligung des Ungarnverbands UDMR an der Bukarester Regierungskoalition vor dem Hintergrund des Eklats um die Brandrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht festlegen. Ciucă sagte nach der Vorstandssitzung seiner Partei zuerst nur, dass niemand bei einer solchen Rede Beifall klatschen sollte und wiederholte, dass Rumänien für die Bereitschaft und Offenheit zur kulturellen, ethnischen, und religiösen Toleranz bekannt sei. Auf Drängen der Journalisten legte er nur nach, dass er nicht dazu gekommen sei, sich mit UDMR-Chef Kelemen Hunor zu treffen und es sich nicht um ein Thema handele, das man telefonisch bespricht. Mit dem Thema sollte sich eine Koalitionssitzung beschäftigen, fand der Premierminister. Er fügte immerhin an, dass solche rhetorischen und ideologischen Ausrutscher im derzeitigen empfindlichen Moment nichts zu suchen hätten.

PNL-Spitzenpolitiker hatten nach Orbáns EU-feindlicher und international teils als rassistisch bewerteten Rede  in Bad Tușnad Konsequenzen gefordert. So rief der Vorsitzende der Jassyer Liberalen, Alexandru Muraru, den Antidiskriminierungsrat CNCD auf, von Amts wegen gegen Orbán zu ermitteln. CNCD-Chef Asztalos Csaba (UDMR) sagte allerdings, dass der ungarische Ministerpräsident Immunität in fremden Staaten genießt und der Rat deshalb keinen Grund habe, ein Verfahren gegen ein ungarisches Regierungsmitglied zu führen. Daraufhin verlangte der Politologe Radu Carp, der die PNL im Fernsehverwaltungsrat vertritt, den Rücktritt von Asztalos. Auch der Chef der PNL in Sathmar, Adrian Cozma, ist gegen einen Verbleib des UDMR in der Koalition, da UDMR-Minister „Loyalität gegenüber Viktor Orbán“ bezeugen würden.