Reschitza – Am 30. Dezember hielt der Reschitzaer Stadtrat seine Dezembertagung ab. Auf der Tagesordnung standen über 120 Beschlussvorlagen, das Gros davon bezüglich Einzelbeschlüssen über die Erhöhung der Immobilienbesteuerung im Falle von Gebäuden (in der Regel einschließlich dem Grundstück, auf dem sie stehen), die ein vernachlässigtes Aussehen haben und dem allgemeinen Stadtbild schaden. Die Strafsteuer für Vernachlässigung liegt in Reschitza im gesetzlich ermöglichten Rahmen von 300 bis 500 Prozent, je nachdem, wie lange das besteuerte Objekt bereits auf der Schandfleckliste der Stadt steht.
Es gibt in Reschitza seit etwa anderthalb Legislaturperioden einen Ausschuss des Stadtrats, der regelmäßig „Feldbegehungen“ durch die Straßen der Stadt unternimmt und die Immobilien identifiziert, die das Stadtbild verschandeln. Dieser Ausschuss stellt alljährlich die Liste der Immobilien auf, die dem Stadtrat zur Strafbesteuerung vorgeschlagen werden – was in der Regel auch akzeptiert wird, auch wenn die zur Strafbesteuerung Genannten recht oft vor Gericht ziehen und die Übersteuerung einzuklagen versuchen – was in der Regel allerdings nur zur Hinauszögerung der Strafbesteuerung, nicht zu ihrer Stornierung führt. Übrigens: der Prüfausschuss des Gebäudezustands in der Stadt nimmt das gesamte Stadtgebiet in Augenschein, also auch die eingemeindeten Ortschaften Sekul, Moniom und Cuptoare.
Doch dieser Ausschuss war vor der Stadtratstagung Trotzziel der (in Reschitza in der Minderheit befindlichen) PSD-Fraktion, die vor Tagungsbeginn entschieden hatte, gegen die Strafbesteuerung zu stimmen. Zankobjekt war die Tatsache, dass kein einziges PSD-Mitglied des Stadtrats die Fraktion im entscheidenden Ausschuss vertritt (für die Öffentlichkeit trugen sie soziale Bedenken vor...). Als jedoch Bürgermeister Ioan Popa sich deswegen entschuldigte und versprach, ab 2025 auch ein PSD-Mitglied in diesen Ausschuss aufnehmen zu lassen – sofern der Stadtrat dafür stimme – war bei den PSD-Leuten alles in Butter und die Strafbesteuerung ging durch.
Der Bürgermeister zu den strafbesteuerten Immobilien: „Einige dieser Immobilien kennt jeder, etwa das ´Semenic`-Hotel, das Gebäude des Alten Universalkaufhauses, oder den `Victoria´-Komplex in der Neustadt. Andere liegen an der Peripherie, wo man nicht täglich hinkommt. Wir konzentrieren uns vorläufig noch nicht so sehr auf Einzel-Wohnhäuser, da lassen wir noch soziale Bedenken gelten. Aber auch deren Augenblick wird kommen. Andrerseits klingt es beeindruckend, wenn von 300-500 Prozent Steuerüberhöhung gesprochen wird, aber die Ausgangsbasis ist sehr bescheiden, so dass keiner der Betroffenen richtig `getroffen` wird von den Zuschlägen. So ist auch meist die Reaktion darauf...“
2024 stieg die Zahl der aufgrund von Vernachlässigung strafbesteuerten Immobilien in Reschitza um rund 25 Prozent auf jetzt etwa 50 Gebäude. Die Wirkung von Strafbesteuerungen bleibt nicht aus, wenn sie konsequent, über die Jahre, fortgeführt wird. Momentan ist von maximal bis zu zehn Prozent der strafbesteuerten Immobilien die Rede, wo infolge der Maßnahme wenigstens die Fassade der Gebäude instandgesetzt wurde – die also von der ominösen Liste gestrichen werden konnten. Auf alle Fälle erwartet die Stadt, in dem Maß, wie sie die Infrastruktur der Straßen und Stadtviertel erneuert, dass auch die Immobilienbesitzer ihr Quäntchen zur Stadtverschönerung beitragen.
