Klausenburg – Drohnen können ein Instrument totaler Überwachung und Kontrolle sein. In Klausenburg/Cluj-Napoca werden sie nun eingesetzt, um die Bevölkerung auf Einhaltung der Ausgangssperre der Regierung zu überwachen. Mircea Abrudean, der Präfekt des Kreises, rechtfertigt ihren Einsatz mit „der Notwendigkeit einer strengsten Überwachung der Einhaltung der von den Behörden auferlegten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“.
Weder die Stadt noch der Kreis Klausenburg sind allerdings aktuell im besonderen Maße vom SARS-CoV-2 betroffen. Laut Strategischer Kommunikationsgruppe gibt es im gesamten Kreis lediglich 187 offiziell bestätigte Infektionen.
Dass es sich bei dieser Überwachungsmaßnahme um eine absolut notwendige handele, die ausschließlich der Bekämpfung der Pandemie geschuldet ist, widerspricht auch die Präfektur selbst. Denn laut Pressemitteilung gehe es um die „Popularisierung von Kontroll- und Aktionsmethoden unter Verwendung fortschrittlicher Technologien“, die zwar aktuell ebenfalls darauf abzielen, „der Bevölkerung eine starke Botschaft zu vermitteln, um die Nichtbeachtung der Bestimmungen der Militärverordnungen zu verhindern“, aber schon jetzt auch zur „Bekämpfung von Gesetzwidrigkeit aller Art“ genutzt werden sollen.
An der Aktion sind Beamte der städtischen Polizei, des Kriminaldienstes, der Lokalpolizei, der Gendarmerie sowie des Verteidigungsministeriums beteiligt. Überwacht werden sollen insbesondere Parks, Freizeitareale, Lebensmittelmärkte sowie Eingänge und Parkplätze von Supermärkten. Darüber hinaus wollen die Sicherheitsbehörden auch am Boden ihre Präsenz verstärken, „um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.“
Laut Angaben der Präfektur sind alle Foto- sowie Videoaufzeichnungen Eigentum der Polizeiinspektion des Kreises und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die aufgenommenen Bilder werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet und gespeichert.“ Gleichwohl wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Aufnahmen der Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zuletzt stellte sogar die Polizei in Suczawa/Suceava ein Video bereit, welches die leeren Straßen während der Ausgangssperre zeigen sollte, allerdings wurden dabei die Kennzeichen der gefilmten Fahrzeuge nicht unkenntlich gemacht.
Immerhin zur Ankündigung der Beschattung hat sich die Klausenburger Präfektur an die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union gehalten und Kennzeichen von Fahrzeugen unkenntlich gemacht. Darüber hinaus wurden die Aufnahmen in dem Informationsvideo so angefertigt, dass Gesichter von Personen erst gar nicht im Bild auftauchen.
