Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische Opposition streitet in diesen Tagen über den Misstrauensantrag, den sie gegen die bereits angezählte Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) einbringen will: So plant die AUR, ihren Misstrauensantrag frühestens Mitte Mai bzw. nach Veröffentlichung der wirtschaftlichen Eckdaten für das 1. Quartal einzubringen, während die neue PACE-Fraktion ihn sofort anstoßen würde, damit die Misstrauensabstimmung möglichst zeitnah zu der voraussichtlich am Montag durch das interne Referendum der PSD losgetretenen Regierungskrise erfolgt. Die PACE-Fraktion rechnet offenkundig damit, dass die PSD die Gelegenheit, Premier Bolojan per Misstrauensvotum aus dem Amt zu jagen, nicht in den Wind schlagen wird.
Um einen Misstrauensantrag einbringen zu können, muss dieser die Unterschriften von mindestens 116 Parlamentariern aufweisen – auf die die beiden ultrarechten Fraktionen bloß gemeinsam kommen. Für den Sturz des Kabinetts Bolojan sind indes mindestens 233 Stimmen der Abgeordneten und Senatoren nötig – da die ultrarechte Opposition im Alleingang nicht auf diese Stimmenanzahl kommt, ist sie folglich auch auf Stimmen aus dem Koalitionslager angewiesen.
AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu stellte derweil klar, dass seine Partei nicht vorhabe, sich die schweren Koalitionsspannungen bzw. Anfeindungen der PSD gegen den Premier zunutze zu machen – aus Sicht der AUR gehöre die Regierung aus „objektiveren Gründen“ bzw. wegen der schrumpfenden Wirtschaft sowie hohen Inflationsrate abgestraft. Davon unbeeindruckt teilte PACE-Fraktionschef Ninel Peia am Donnerstag mit, mit der Unterschriftensammlung bereits losgelegt zu haben, um den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Bolojan umgehend einzubringen.
