Verbitterte Reaktionen auf Chefermittler-Ernennungen

„Wer meint, Rumänien sei ein Rechtsstaat, hat den Gegenbeweis erhalten“

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Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR, viele Liberale, Zivilgesellschaft und sogar vereinzelte Stimmen aus dem Justizrat (CSM) haben die von Präsident Nicușor Dan vorgenommenen umstrittenen Chefermittler-Ernennungen mit harscher Kritik quittiert: So schrieb das CSM-Mitglied Claudiu Sandu, die von der Staatsanwälte-Abteilung des Justizrates nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen negativen Gutachten für die meisten Anwärter auf die Chefermittler-Posten seien „offenkundig für die Katz“ gewesen, da die Ernennungen letztlich ausschließlich auf politischem Kalkül beruht hätten. Wer meine, Rumänien sei ein Rechtsstaat, habe „heute den Gegenbeweis erhalten“, schrieb der reformorientierte Staatsanwalt in einer ersten Reaktion bei Facebook.

Seitens der USR ließ Ex-Justizminister Stelian Ion den Staatschef wissen, durch diese Ernennungen die eigene Wählerschaft „abgewatscht“ zu haben – er habe Personen ernannt, die „Korruptionsbekämpfung und wichtige Ermittlungsverfahren nach Strich und Faden untergraben“ hätten. Ex-Justizministerin Raluca Prună schrieb ihrerseits, dass „der Präsident zumindest im Justizbereich offenbar nicht weiß, was er tut“.

Auch PNL-Vize Alexandru Muraru verriss die Ernennungen des Staatschefs: Diese seien „gravierend“ und würden keineswegs das einleiten, was das Land brauche – nämlich eine angekurbelte Korruptionsbekämpfung sowie reale Reformen, stellte Muraru klar. Seine zum PSD-nahen Flügel um den Ilfover Kreisratschef Hubert Thuma gehörende Parteikollegin Alina Gorghiu zeigte sich indes zufrieden: Der Präsident habe „schnell und richtig“ gehandelt – lange Interimszeiten an der Spitze der Staatsanwaltschaften wäre der falsche Weg gewesen, der bloß zu zunehmenden Spannungen geführt hätte, schrieb Gorghiu.