Am 12. April ist es soweit. An diesem Tag werden die 199 Abgeordneten des ungarischen Parlaments für eine Legislaturperiode von vier Jahren neu gewählt. Dieses Parlament wählt dann den Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten der Republik vorgeschlagen wird. Der aktuelle Amtsinhaber, Viktor Orbán, der seit 2010 regiert, erhofft sich, wiedergewählt zu werden. Aktuell tobt der Wahlkampf und Orbán und seine Partei machen Stimmung gegen die Opposition und insbesondere gegen seinen Herausforderer Péter Magyar. Denn dieser liegt momentan in Umfragen sogar teilweise merklich vor dem langzeitregierenden Orbán. Doch wer ist Magyar und welche Politik verfolgt er? Der Versuch eines Überblicks während des Wahlkampftrubels. 

Wie soll es für Ungarn weitergehen? Dies ist die entscheidende Frage, die sich viele Ungarn momentan wahrscheinlich stellen. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz werben im Wahlkampf vor allem mit einem „Weiter so“. Denn der amtierende Ministerpräsident lobt bei Veranstaltungen die eigene Politik. Er hebt regelmäßig „Großinvestitionen, Steuersenkungen und die Rolle Ungarns als wichtiger Akteur in Europa“ hervor, wie die österreichische Zeitung Die Presse berichtet.

An allen Problemen, die es im Land gibt, sind zumeist andere schuld. Für Ungarns schwere Wirtschaftsprobleme der vergangenen Jahre und das hohe Budgetdefizit sei nicht nur der Krieg in der Ukraine die Ursache, sondern ebenso „der Niedergang der Europäischen Union“, behauptet Orbán. 

Ungarn und die EU, ein aktuell zweischneidiges Schwert

Insbesondere verteufelt Orbán gerne die EU, zu der Ungarn seit 2004 gehört und von der das Land wirtschaftlich profitiert. Deswegen plant Orbán aktuell auch nicht, die EU zu verlassen, obwohl er ihre Politik ablehnt. 

Vornehmlich ist die Unterstützung der Ukraine ihm ein Dorn im Auge. Deswegen lies Orbán vor Kurzem eine nationale Petition an alle ungarischen Bürger verschiecken, bei der sie entscheiden können, ob die Ukraine unterstützt werden soll oder nicht, so berichtet das Handelsblatt. Dies ist jedoch nur ein symbolischer Akt. Orbán und seine Partei Fidesz haben oft klargemacht, dass sie die Ukraine nicht unterstützen wollen – daran wird auch die Petition nichts ändern. 

Orbáns Wahlmanöver

Die Petition soll, so schätzt das Handelsblatt ein, auf den Wahlkampf einwirken. „Orbán präsentiert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Er stellt die Ukraine als nicht unterstützungswürdig dar und seine Regierung als einzigen Schutz vor einer Ausweitung des Konflikts. Ohne Beweise anzuführen, sagte Orbán, die EU werde Druck auf Ungarn ausüben, junge Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken“, so das Handelsblatt.  

Noch weniger als die EU scheint der amtierende Ministerpräsident jedoch seinen Konkurrenten Péter Magyar zu mögen. Dieser ist ihm zufolge „angeblich Sklave und Söldner Brüssels. Agent der Ukraine und Kriegstreiber, der Ungarns wehrfähige Männer zwangsrekrutieren will. Ein korrupter Scharlatan, der Ungarn ruiniert, ein Frauenmisshandler und überhaupt ein Schwindler und Lügner“, wie die Deutsche Welle zusammenfasst. 

Die aktuellen Umfragen

Knapp die Hälfte der Ungarn, wenn man den zahlreichen Umfragen traut, sehen das womöglich anders. Jedoch sind solche Umfragen, wie viele Wahlen auf der Welt gezeigt haben, oftmals unpräzise. Trotzdem lässt sich eine Tendenz erkennen. Magyar und seine Partei Tisza werden bei der Wahl laut einer aktuellen Umfrage – die vom Marktforschungsinstitut Zavecz zwischen dem 19. und 24. Januar durchgeführt  wurde – unter den entschlossenen Wählern 49 Prozent der Stimmen erhalten. Im November waren es 47 Prozent. Die Partei Fidesz kommt auf 39 Prozent (38 Prozent im November). 

Wer ist Péter Magyar?

Doch wer ist Péter Magyar, dessen Nachnahme sehr ähnlich wie der ungarische Name von Ungarn ist? Die Wiener Zeitung fasst es so zusammen: „Magyar ist ebenso konservativ und steht Orbán in Sachen Populismus kaum nach. Er ist jedoch gemäßigter als Orbán und proeuropäisch. Er verspricht ein Ende der Korruption und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“. 

Seine politische Karriere hat der Jurist jedoch auch im inneren Zirkel Orbáns gestartet. Für die Partei Fidesz hatte er mehrere diplomatische Positionen inne. Außerdem war er, wie die Wiener Zeitung schreibt, bis vor einem Jahr zudem mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, die ebenfalls der Fidesz angehört. Mittlerweile sind die beiden jedoch geschieden.

Bruch mit seiner früheren Partei

Zum Bruch mit seiner früheren Partei kam es, als eine umstrittene Amnestie in einem Pädophilie-Fall öffentlich wurde. Laut einem Gerichtsurteil hatte der Vizedirektor eines Waisenhauses inder Nähe von Budapest jahrelangen Kindesmissbrauch seines Vorsitzenden gedeckt und dazu auch Missbrauchsopfer zu Falschaussagen genötigt. „Kurz vor einem Besuch des Papstes in ebenjenem Waisenhaus wurde der Mitwisser jedoch amnestiert, wie im Frühjahr bekannt wurde“, so berichtet die Wiener Zeitung weiter. 

Dieser Fall führte zu großen Protesten im Land, die Magyar nutzte. Er selbst rief zu Demonstrationen auf und sprach bei diesen, jedoch nun gegen die Fidesz. Er veröffentlichte dazu Informationen aus seiner ehemaligen Partei, die mit dem Skandal im Zusammenhang standen und benutzte seine neue Position und Bekanntheit, um sich als Alternative zu Orbán zu positionieren.

Ein Populist gegen einen Populisten

Doch wie er Ungarn genau regieren möchte und was seine genauen Positionen sind, ist, wie die Wiener Zeitung weiter aufschlüsselt, eher unklar. Magyar möchte möglichst viele Menschen ansprechen und bleibt deswegen bei seinen Aussagen stets wage. Vor allem positioniert er sich gegen Orbán und für Wandel, doch welchen Wandel er genau bringen würde, lässt er eher unklar. 

Damit ist er genau wie Orbán, nur auf eine ganz andere Weise, ebenfalls ein Populist, dessen Sündenbock jedoch die Fidesz-Partei ist. Dies zeigt sich auch bei seinen Auftritten. Exemplarisch ist sein Besuch in der Provinzstadt Nyiregyhaza, über den der SRF berichtet hat. Zu Beginn beschwor Magyar eine neue Ära: „In sechs Monaten werden wir frische Luft atmen können“, so Magyar. Er versprach, die Renten zu erhöhen und Steuern zu senken. Diejenigen, die sich der Korruption schuldig gemacht hätten, würden bestraft. Er werde Maßnahmen gegen die Korruption ergreifen, Justiz und Medien die Unabhängigkeit zurückgeben, so fasst es der SRF zusammen. 

Große Versprechen, aber wie soll das finanziert werden? Er sagt, dass wenn Steuergelder nicht für korrupte Politiker verschwendet werde, sei viel da. Laut Transparency International ist Ungarn nämlich das korrupteste Land der EU. Ein nobles Ziel, aber bisher bleiben seine Pläne unkonkret.

Es zeigt sich im April

Womöglich werden sich seine genauen Pläne ab April zeigen, sollte er tatsächlich gewählt werden – wie es die aktuellen Umfragen sagen. Doch bis dahin kann noch viel passieren und Orbán hat einen entscheidenden Vorteil. „80 Prozent der Medien sind in der Hand von regierungsnahen Eigentümern. Hinsichtlich Pressefreiheit gilt Ungarn als eines der Schlusslichter in der EU“, berichtet die Zeitung Die Presse. 

Außenpolitik, oder Innenpolitik – was ist den Ungarn wichtiger?

Gerade außenpolitisch dürfte sich bei der Wahl viel entscheiden. Auch wenn Magyar unpräzise bleibt, steht er eindeutig eher für eine größere Annäherung an die EU, welche auch die Ukraine finanziert. Wohingegen Orbán für eine zweispaltige EU-Politik steht (Teil sein, aber sie grundsätzlich ablehnen) und öffentlich freundlichen Kontakt zu Putin pflegt, der seit vier Jahren die Ukraine, das Nachbarland Ungarns und natürlich von Rumänien, durch einen illegalen und expansionistischem Angriffskrieg überzieht. Dazu unterhält Orbán auch gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump.

Doch vielleicht sind diese außenpolitischen Gegensätze für die Menschen in Ungarn gar nicht entscheidend. Womöglich geht es viel mehr um die Wirtschaft und die Bedingungen im Land selbst. Orbán verspricht ein: „Weiter so“, Magyar verspricht, das alles besser wird. Die Frage ist: Wem vertrauen die Ungarn mehr?