Vizepremier: 2026 hat bessere Perspektiven

Städte sollen Steuermehreinnahmen behalten

Barna Tánczos | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die Regierung sieht deutlich bessere Aussichten für den Staatshaushalt 2026 als noch vor einem Jahr, als Rumänien vor der Gefahr stand, auf Ramschniveau abgewertet zu werden. Vizepremier Barna Tánczos erklärte, auf der Grundlage der Entwicklung von 2025 sei eine schrittweise Senkung des Defizits möglich, vor allem durch Abbau von Bürokratie und niedrigere Personalkosten in der Verwaltung. Bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern beschwichtigte der Vizepremier: Was an Einkommensteuern mehr eingenommen wird, bleibe bei den Kommunen. Die Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Gebietskörperschaften erfolge über einen auf nationaler Ebene erweiterten Solidaritätsfonds, der sich Barna Tánczos nach positiv sowohl auf den Staatshaushalt als auch auf die lokalen Budgets ausgewirkt habe. Auch für 2026 gelten diese Grundsätze, um zugleich Einsparungen im Zentralhaushalt zu erzielen und den Kommunen genügend Mittel für laufende Ausgaben und Investitionen zu sichern. Absolute Priorität habe die vollständige Nutzung der PNRR-Mittel sowie der Kohäsionsfonds, einschließlich der nationalen Kofinanzierung.