Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Volksbewegung (Mișcarea Populară)  will sich spätestens in zehn Tagen beim Gericht als Partei eintragen lassen. Das erklärte Samstag der Vorsitzende der Stiftung, Marian Preda.

Man habe mehr als 40.000 Unterschriften beisammen, auch aus genügend Verwaltungskreisen, sodass die Eintragung erfolgen kann. Das geschehe rascher, als ursprünglich geplant, weil sich die Partei 2014 an den Europawahlen beteiligen wolle.

Präsident Traian Băsescu, der sich am Treffen der Initiatoren in der Vila Lac 1 am Bukarester Floreasca-See beteiligte, griff nachher vor allem die USL an, sie sei mit der Änderung der Verfassung in eine Sackgasse geraten. „Das ist nicht die Verfassung Rumäniens, das ist die Verfassung eines Klüngels von Politikern“, erklärte er. Auf die Frage, was er mit seinem Referendum machen werde, nachdem das Verfassungsgericht eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent erst über ein Jahr zulässt, antwortete Băsescu: „Ich verfolge die USL mit meinem Referendum. Je nachdem was sie beschließen, unterschreibe ich das Dekret.“

Crin Antonescu, der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses äußerte dazu, dass der Entwurf von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gutgeheißen werde, das seien die Vertreter der Bürger und nicht ein „Klüngel“. Traian Băsescu spreche „unkontrolliert und unverantwortlich“, das sei „vollkommen unvereinbar“ mit dem Amt eines Staatschefs.