Es bleibt im Donau-Karpatenland faszinierend, wie kreativ eine Stadtverwaltung werden kann, wenn es darum geht, nichts zu tun. Da legt die Regierung mit dem Dringlichkeitserlass Nr. 7/2026 endlich den Hebel um, um die allgegenwärtigen Glücksspieltempel aus den Straßen zu fegen – und was passiert? Die meisten Kommunen reagieren, als hätte man ihnen den heiligen Gral der Gewerbesteuer entrissen.

Plötzlich ist alles „zu komplex“, „nicht eindeutig“, „juristisch heikel“. Dieselben Behörden, die sonst jeden Bürger mit Formularen in die Knie zwingen, entdecken auf einmal ihre sensible Seite. Man müsse „prüfen“, „abwägen“, „evaluieren“. Kurz: Man müsse so lange herumdoktern, bis der politische Moment wieder verflogen ist. Denn es ist ja bekannt: nur mit Geduld werden die schwersten Hürden gemeistert.  

In die Waagschale fällt natürlich auch, dass wir dabei nicht über ein paar blinkende Automaten, die man mal eben abklemmt, sprechen. Wir reden über eine Industrie, die in Rumänien satte 2,88 Milliarden Euro Umsatz macht – und 320 Millionen Euro Netto-Profit. Eine Branche, die so viel Geld bewegt, dass sie in manchen Rathäusern offenbar als unverzichtbarer Wirtschaftsmotor gilt.

Und genau da liegt der Hund begraben. Die Menschen, die ihr letztes Gehalt in den Automaten versenken, haben keine Lobby. Die Betreiber hingegen haben Anwälte, Netzwerke und ein Geschäftsmodell, das sich in manchen Städten so tief eingenistet hat, dass es wie die Pfahlwurzel des Meerrettichs nicht mehr zu entfernen ist.

Die Regierung sagt: Schluss damit. Die Lokalverwaltungen antworten: Mal sehen. Und die Bürger sagen gar nichts mehr, weil sie längst resigniert haben, während ihre Viertel aussehen wie Miniaturversionen von Las Vegas – nur ohne Glamour, dafür mit mehr Verzweiflung.

Die Argumente der Verwaltungen sind ein Meisterwerk der Ausflüchte. Man könne nicht einfach schließen, heißt es. Man müsse Übergangsfristen beachten. Man müsse die Betreiber „mitnehmen“. Man könne es nicht verantworten, dass diese mit der nackten Hand im Wind bleiben. Als wären diese armen Unternehmer völlig überrascht davon, dass Glücksspiel vielleicht doch nicht die moralische Leitplanke der Gesellschaft ist.

Und dann kommt der Klassiker: „Wir wollen keine Klagewelle riskieren.“ Natürlich nicht. Lieber riskiert man weiter kaputte Existenzen, zerbrochene Familien und Menschen, die sich in Schulden verheddern, aus denen sie nie wieder herausfinden. Hauptsache, niemand verklagt das Rathaus. Hauptsache der Groschen rollt weiterhin in den Kasten. 

Der Dringlichkeitserlass ist klar: Die Kommunen dürfen handeln. Manche wollen aber nicht. Und das hat weniger mit Rechtssicherheit zu tun als mit politischer Feigheit, Bequemlichkeit und der Angst, sich mit einer Branche anzulegen, die mehr Geld bewegt als manche Stadt im ganzen Jahr.

Denn ein Verbot bedeutet Arbeit. Kontrolle. Konflikte. Ein Weiter-so hingegen bedeutet nur eines: dass die Lichter der Automaten weiter flackern, während die Städte so tun, als seien sie machtlos. Öffentliche Gesundheit steht zwar in goldenen Lettern auf der Flagge, nur sollte sie den Etat nicht beeinträchtigen. 

Dabei wäre es so einfach: Einmal Rückgrat zeigen. Einmal sagen: „Ja, wir schützen unsere Bürger.“ Aber Rückgrat ist schwerer zu finden als ein Jackpot. Überhaupt wenn die Spielautomatenbarone zu Wirbelstützen geworden sind, die man nicht mehr entbehren möchte. 

Und so bleibt der Eindruck, dass manche Stadtverwaltungen lieber mit den Spielhallen spielen als mit der Verantwortung, die ihnen der Erlass eigentlich übertragen hat. Am Ende verlieren die einen ihr Geld. Die anderen ihre Glaubwürdigkeit. Und die Städte, die sich weigern zu handeln, verlieren vor allem eines – den Respekt derer, die längst verstanden haben, dass man gegen Automaten ankämpfen kann. Gegen Ausreden aber kaum.