Der Diskurs des Präsidenten Traian Băsescu von vergangener Woche erinnerte an die Rede des „geliebten Führers“ vom Balkon des RKP-Zentralkomitees im Dezember 1989: die Gefahr von Außen, von den „Fremden“, der Verrat von „Innen“, die Entschlossenheit, seinen Weg „unverrückbar und entschlossen“ fortzusetzen, die lustvollen „ich“, die Bereitschaft, die Mit-Führer zu opfern oder zumindest in aller Öffentlichkeit abzuwatschen. Sein Speech vor der Abreise zum Gipfeltreffen nach Brüssel zeigte, dass er - was Seltenes - auch gemeint hat, was er sagte: er hat überhaupt keine Absicht, sich zu ändern, auch wenn er, zähneknirschend, etwa von „zwei verschiedenen Wahldaten“ gesprochen hat (zweite Konzession gegenüber der Straße, nachdem er zugab, dass er im Falle Dr.Arafat einen „Fehler“ gemacht hat).
Oder das „Desengagement“ auf ausländischen Schauplätzen – was richtig Sparen heißt – auch wenn damit die „Achse Bukarest-London-Washington“ aufweicht.
Allerdings: Die übertrieben starke Implizierung des auf der Kippe stehenden Premiers Emil Boc (wahrscheinlich das nächste Opfer Băsescus) bei der Abschwächung der Folgen des katastrophalen Schneesturms in Ost- und Südrumänien (Boc in der Rolle des Gesundheits- und des Transportministers), bei der gegenwärtigen Frostkatastrophe im selben Raum (Boc als Wirtschaftsminister und Regler der Erdgasversorgung), alldas zeigt, dass die PDL, Băsescu und seine Regierung immer noch überzeugt sind, dass ohne sie in diesem Land nichts funktionieren kann.
Rumänien kann ohne diese Führungsstrukturen – denen die Straße zu Recht Autokratie, Selbstbedienungsmentalität und diktatoriales Verhalten vorwirft – weder regiert werden, noch seine Stabilität bewahren. Wir suggeriert. Garanten sind BăseBoc, ohne die nichts laufen kann.
Der große Vorteil der Demokratie ist, dass wir frei und unbehelligt darüber reden können – auch wenn das Monitoring des von uns Gesagten oder Geschriebenen von den zahlreichen Geheimdiensten mit (manchmal wohl balkanisch gehandhabter) Akribie gesichert wird. Aber auch, dass wir alle im Bewusstsein leben, dass jeder Unersetzbare durch demokratische Wahlen ersetzt werden kann.
Mit der Bedingung, dass die Wahlen nicht manipuliert werden und – was für ein Zufall! - über Nacht Säcke voller Wahlstimmen für einen der Kandidaten aus der Diaspora ausgeschüttet werden. Auch wenn später der für die Wahlen in der Diaspora zuständige Außenminister trottlig geschaßt wird, weil er sich innenpolitisch undiplomatisch äußerte. Eine Folge des Gutdünkens, mit dem gegenwärtig regiert wird und der Arroganz, mit der dem sozial-politischen Dialog Fußtritte erteilt werden.
Woran jedwelche künftige Regierung zu basteln hat, ist die Feineinstellung der demokratischen Spielregeln – und deren strikte Einhaltung – und das Üben des zivilgesellschaftlichen und politischen Dialogs. Auch mit dem Präsidenten, selbst wenn der sich für einen Player hält, der über den Gesetzen steht.
