Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, fordert erneut Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung, das vom dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), vorgelegt wurde.
"Es ist bedauerliche Realität, dass die nach Deutschland gekommenen deutschen Spätaussiedler überproportional häufig von Altersarmut betroffen sind”, so Fabritius in einer Pressemitteilung.. Die Ursache dafür liege aber nicht etwa in der jeweiligen Arbeitsbiografie der Betroffenen, sondern in einseitigen, diesen Personenkreis benachteiligenden Rentensonderkürzungen der 1990er Jahre, sagte der Bundesbeauftragte. So erfolgten 1996 etwa eine pauschale Kürzung aller durch Beitragszahlung vor dem Zuzug erworbenen Anwartschaften im Sinne des Fremdrentengesetzes (FRG) um 40 Prozent und zusätzlich eine lebensleistungsunabhängige Deckelung der Entgeltpunkte auf einen Betrag unterhalb der Armutsgrenze, ganz gleich, was und wie viel diese Menschen in ihrem Leben gearbeitet haben. Erschwerend wirkt zudem, dass schon seit 1993 Ehegatten und Abkömmlinge überhaupt nicht mehr in den FRG-berechtigten Personenkreis aufgenommen sind. Dadurch führt eine allein auf FRG-Zeiten basierende Alterssicherung von Familien deutscher Spätaussiedler zwangsläufig in die Altersarmut. “Dabei hat gerade dieser Personenkreis nach dem Zweiten Weltkrieg durch Vertreibung, Verschleppung und harter Zwangsarbeit einen besonders hohen Preis für den von Deutschland verbrochenen Kriegsterror gezahlt”, wird Fabritius weiter zitiert.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden ausgewogene Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, vom zuständigen Ressort jedoch nicht umgesetzt. Vorgeschlagen wurden etwa die Aufhebung bzw. Anpassung der lebenslaufunabhängigen Rentenbegrenzung, die Schaffung eines anrechnungsfreien Selbstbehaltes als Nachteilsausgleich bei Leistungsbezug aus dem Herkunftsgebiet, die Gleichbewertung der Kindererziehungszeiten von Spätaussiedlern und die Verhandlung angemessener SV-Abkommen mit den Herkunftsstaaten.
Seit seiner Amtseinführung habe er in einer Vielzahl von Begegnungen mit Betroffenen den erheblichen Unmut über die bestehende soziale Schieflage hautnah erlebt. Die Bundesregierung wird zwar in vielen Bereichen ihrer Verantwortung für das besondere Kriegsfolgenschicksal deutscher Spätaussiedler gerecht, berechtigte Anliegen im Rentenrecht müssen jedoch noch umgesetzt werden, erwähnte Bernd Fabritius.
Es sei “sehr bedauerlich”, dass diese Anliegen bislang keinen Eingang in den Entwurf des Rentenpaketes gefunden haben, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt hat. “Daher fordere ich im Sinne der Betroffenen nachdrücklich dazu auf, hier nachzubessern und dieses Thema bei geplanten Änderungen im Rentenrecht zu berücksichtigen".
Der Bundesbeauftragte verwies auch darauf, dass seinerzeit die Fremdrentenkürzungen in der öffentlichen Debatte auch mit den damals sehr niedrigen Renten in Ostdeutschland begründet worden waren. Nachdem hier inzwischen die 100prozentige Angleichung an das Westniveau in Sicht ist, “werde es höchste Zeit, dass die Fremdrenten nachziehen”.
