Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen.Dass dies geschehen wird, merkte man zuerst im Parlament. Eine „wichtige“ Änderung wurde vorgenommen. Vielleicht könnte man vermuten, dass der vorbestrafte Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten wäre, oder keine skandalöse Gesetze mehr verabschiedet wurden, oder, dass das Parlament plötzlich, korrekt und effizient wie der Bundestag arbeiten würde. Natürlich nicht! Der Teppich am Haupteingang wurde ausgewechselt: der lange Jahre benutzte rote durch einen neuen blauen. Dementsprechend wird auch die Ratspräsidentschaft ein Erfolg? Kann leider nicht sein. Das Parlament hat eine ganz marginale Rolle und ist eher dadurch relevant, dass es die Räumlichkeiten für wichtige Sitzungen anbieten wird. Man hat trotzdem einen überparteilichen Ausschuss gegründet, der die Ratspräsidentschaft vorbereiten soll. Meine Fraktion hat mich als Vertreter designiert, um durch meine europa-politische Erfahrung zu den allgemeinen Bemühungen beizutragen. Dabei war ich sehr skeptisch wohlwissend, dass wir als Institution nur 3-4 Treffen zu veranstalten haben, mit einer eigentlich vorgegebenen Agenda. Es geschah selbstverständlich nichts, sogar der neue Teppich war wichtiger. Der Ausschuss wurde eine neue inhaltslose Form von den sehr vielen, die es bei uns gibt. Titu Maiorescu hatte schon im 19. Jahrhundert davor gewarnt. Leider ist er zusammen mit Caragiale äußerst aktuell!
Noch schlimmer ist es auf der Ebene der Parteien. Das Parade-Beispiel ist die Regierungspartei PSD. Der direkte Nachfolger der Rumänischen Kommunistischen Partei, deren Gründer Ion Iliescu ein Altkommunist ist, der in Moskau ausgebildet wurde, um Rumänien von dort aus zu kontrollieren, hat nur noch wenig zu melden, wobei ich hoffe, dass er endlich für die Opfer der Revolution und der „Mineriaden“ verurteilt wird. Sein Nachfolger Adrian Năstase hat versucht den alten kagebistischen und kommunistischen Eindruck zu vertuschen und den Eindruck entstehen lassen, die PSD bewegt sich in Richtung europäischer Sozial-Demokratie. Das Gleiche taten Geoană und Ponta. Allerdings wurden dabei die alten Parteisekretäre durch „Rote Barone“ ersetzt, die die Verwaltungskreise so leiten, wie es die Bojaren im Mittelalter in der Walachei und der Moldau taten. Dabei wurden sie zum Teil von der Justiz erwischt und landeten im Gefängnis. Trotzdem waren sie in der Fraktion der europäischen Sozial-Demokraten im Europäischen Parlament vertreten und haben auch dorthin ihre Korruption exportiert (siehe Fall Adrian Severin!).
Nun ist die Maske endgültig gefallen. Die PSD hat nichts mehr mit Sozialdemokratie gemeinsam. Sie ist ganz deutlich von Nationalismus und Populismus geprägt. Es begann 2014 im Wahlkampf, als die PSD-isten Klaus Johannis und die deutsche Minderheit verleumdet und uns als Nachfolger der Nazis bezeichnet haben. Der Unsinn wurde 2017 und 2018 noch intensiver praktiziert, wobei auch die EU, der Europarat und die ausländischen Investoren, zusammen mit George Söröszu „Staatsfeinden“ erklärt wurden. Ende Dezember erklärten Vasilica Dăncilă und Mihai Fifor, (Parteibonze „Europa hätte uns nichts zu sagen“ und „PSD akzeptiert seitens der EU keine Vorschriften mehr“ usw., eine peinliche Wiedergabe der Parolen aus Ungarn und Polen. Doktrine geändert wie die Farbe des Teppichs?
Europa-Wahlen stehen an. Die PSD kandidiert im sozialdemokratischen Lager zusammen mit dem europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley, Bundesjustizministerin. Timmermans hat sich als Vize der EU-Kommission offen gegen die Demolierung der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durch die PSD-ALDE-Regierung geäußert. Wie steht die SPD dazu? Wie passen die beiden hochrespektablen Sozialdemokraten mit Dragnea, Vâlcov, Vasilescu, Pop („Genunche“) usw. zusammen?
Und nun die Regierung, die behauptet sehr gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet zu sein. Technisch vielleicht, wenn es um Hotels für die Gäste, Sitzungsräume und Autos geht. Nicht einmal die Agenda wird sie bestimmen. Diese ist vorgegeben. Wer kann sich vorstellen, dass die Minister der Regierung Dăncilă irgendeine Diskussion mit ihren Amtskollegen moderieren können? Es geht nicht unbedingt darum, dass sie keine Fremdsprachen können (was leider der Fall ist), sondern um ihre mangelnde Glaubwürdigkeit!
Wer nimmt Justizminister Toader ernst, wenn er über Justiz und Rechtsstaatlichkeit spricht. Er hat ja alle Berichte der EU ignoriert! Oder Finanzminister Teodorovici, nachdem er über die Einschränkung des Arbeitsrechts in Europa geredet hat und im Inland eine katastrophale Finanzpolitik macht? Die Inflationsrate in Rumänien ist die höchste europaweit! Ist Agrarminister Daea besser? Die Schweinepest hatte verheerende Folgen in Rumänien, wobei das Management der Bekämpfung dieser Seuche ein Fiasko war und die Warnsignale der EU-Kommission ignoriert wurden. Der Verteidigungsminister Leş und seine Kollegen haben über die gemeinsame europäische Politik in diesem Bereich zu sprechen, obwohl dieser sogar illegal einen neuen Chef des Armeestabs vorgeschlagen hat. Im Bereich Regionale Entwicklung und Verkehr, was hätten die Minister zu melden? Öffentliche Investitionen und Autobahnen fast Null? Ich könnte auch andere Beispiele nennen. Aber die Krönung stellt Vasilica-Viorica Dăncilă dar. Dass sie bei jeder Gelegenheit gravierende Sprachfehler macht; es geht um Rumänisch, da sie sich kaum noch traut etwas öffentlich auf Englisch von sich zu geben. Ihr Sprachniveau würde eventuell für eine Konferenz der Parteiorganisation der PSD aus Videle reichen. Sie hatte die Unverschämtheit zu verlangen, Rumänien im Europäischen Rat an Stelle von Staatspräsident Johannis zu vertreten. Dabei kann sie Podgorica von Pristina nicht unterscheiden, nannte ihren bulgarischen Amtskollegen Borisov Boris anstatt Bojko, obwohl sie gerade mit ihm geredet hatte und dieser weniger als 1 Meter von ihr entfernt stand, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es wäre lächerlich, wenn es nicht traurig wäre. Was hat diese Premierministerin mit Maniu, Brătianu oder Iorga gemeinsam? Eventuell mit den Kommunisten Manea Mănescu, Ilie Verdeț und Constantin Dăscălescu, die aber nichts mit dem zivilisierten Europa zu tun hatten.
Unter diesen Umständen kann die Ratspräsidentschaft nur ein Fiasko sein, welches zum Glück, de facto, schon Anfang Mai zu Ende geht, bedingt durch Europa-Wahlen.
Was wird bleiben? Hoffentlich ein historisches Ereignis, falls der EU-Gipfel in Hermannstadt ein Erfolg wird (allerdings bedingt durch die Teilnahme des Staatspräsidenten Johannis und nicht der Premierministerin), eine für die EU traurige Angelegenheit genannt „Brexit“ („Titanic-Untergang“ für Großbritannien?) und natürlich der neue blaue Teppich am Haupteingang des „Hauses des Volkes“.
Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter
