Wer ein bisschen die persönlichen Hintergründe der Politiker kennt, die da im Präsidium der Pressekonferenz saßen und zu den Neuigkeiten in Sachen Kontrolle des Holzeinschlags bzw. neues Forstgesetzbuch referierten, für den entbehrte die Konfiguration nicht einer gewissen Komik: da saß die Delegierte Ministerin für Gewässer, Forste und Fischzucht neben einem der Abgeordneten, von denen es heißt, dass sie reich und mächtig wurden, indem sie die Banater Wälder kahlschlugen und deren Holz verscherbelten: die von der Holzmafia vielfach als „unkompetent“ gescholtene Doina Pana saß neben ihrem PSD-Parteikollegen Ion Mocioalca, Chef der PSD-Kreisfiliale, Abgeordneter und eben: Holzunternehmer.
Die Ministerin befand sich – wie ihre Kabinettskollegen an anderen Tagen – in doppelter Funktion im Banater Bergland: einerseits, um den Präsidentschaftswahlkampf ihres Regierungs- und Parteivorsitzenden Victor Ponta unter Glut zu halten, andrerseits, um vor Ort brennende Fragen ihres Bereichs zu besprechen.
Man kann diese Art der Ministerbesuche bündig auch anders beschreiben: sie verbraten Regierungsgelder, um im Präsidialwahlkampf Flagge zu zeigen. Der praktische Effekt dieser Besuche ist unterschiedlich: bei manchen, etwa dem Wirtschaftsminister und der Arbeitsministerin, hatte man den Eindruck, die haken einen Pflichtbesuch ab und hinterlassen Versprechungen, an die sie selber nicht glauben. Bei anderen – das gilt auch im Falle der Obersten Hüterin der Karpatenwälder – durfte man hoffen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Mission: sie möchten tatsächlich etwas bewegen. Ob es das Plädoyer für den „Forstradar“ ist oder das neue Forstgesetzbuch, das angeblich noch vor Jahresende in Kraft treten soll.
Holz elektronisch überwacht
Zum „Forstradar“, der elektronischen Verfolgung der Bewegung der geernteten Hölzer vom Wald zu den Depots und den Verarbeitern, sagte die Ministerin, in Reschitza, dass die Zahl der Holzdiebstähle zu sinken beginnt: „Die glaubten, dass das System nicht funktionieren wird. Erst als sie sich überzeugt haben, dass damit nicht zu spaßen ist – für einen illegalen Holztransport gibt es bis zu 10.000 Lei Strafe (und wir werden bereits mit Anullierungs-Prozessen überzogen) – begann deren Anzahl sich zu verringern. Dazu ein paar Zahlen: Am Wochenende des 17.-19. Oktobers registrierte der „Forstradar“ landesweit 110 Holz-Großtransporte, davon 39 illegale. Am 21. Oktober, zwischen 8 und 22 Uhr, gab es 42 Holz-Großtransporte, davon 12 illegale. In allen Illegalitätsfällen ist die „Ware“ konfisziert und die Höchststrafe von 10.000 Lei verhängt worden. Das beginnt zu schmerzen. Wenn es nach mir geht, wird künftig auch das Fahrzeug, mit dem der Transport getätigt wurde, mit Beschlag belegt. Und ich habe auch die Absicht, einen Forst-SMURD als Rettungsdienst der Forstarbeiter und Waldhüter zu gründen, denn das Forstpersonal muss beschützt werden und operative Eingriffe müssen möglich werden.“
Ein- und Ausgangscode werden korreliert
Eine Methode des Hintergehens der Forstkontrollen war es immer schon, weniger Holz in den Begleitpapieren der Großtransporte einzutragen, als real befördert worden ist. Auch dieser Manipulation soll ein Ende bereitet werden, Doina Pana im Originalton: „So etwas wird künftig unmöglich sein!“ Weil es den „Forstradar“ gibt, der auch die Lagerhaltung überwacht: „Ab dem Augenblick, wenn im Begleitpapier die Daten eingetragen werden, einschließlich der Ort des Schlagens und die Trasse des Transports sowie das Depot, wo abgeladen wird, erscheinen die nötigen Korrelationen und jedesmal auch die Menge und Art des Holzes. Bei jeder Depotkontrolle kann überprüft werden, ob und sogar wo gemauschelt wurde. Jeder Transport aus dem Holzdepot muss registriert sein, womit alles sich auf eine elementare Lagerhaltung reduziert. Die ist so einfach, wie nachprüfbar. Und läuft ebenfalls unter einem Code. Dem Ausgangscode, der eine qualitative Übereinstimmung aufweisen muss mit dem Eingangscode.“
Auf die Frage, wie das Problem der Holzarten gelöst wird – man kann nicht die selbe Menge minderwertiger und hochwertiger Hölzer „verwechseln“ und so beim Wert des Transports Täuschungen (etwa Furnierholz als Brennholz ausgeben) hervorrufen – kam die Ministerin auf das Problem der Kleintransporte zu sprechen: „Das ist noch eine Lücke, denn was weniger als drei Kubikmeter Transportmasse ausmacht, wird außerhalb des Forstradars transportiert. Hier kommt die Rolle des Forstvertreters zur Geltung, der die Daten ins System speist. Also der menschliche Wackelfaktor.“
Entschädigungen scheitern an der EU
Laut Gesetz steht den Besitzern von Forsten in geschützten Arealen Entschädigungsgeld für die Unmöglichkeit der Nutzung ihrer Wälder zu. Sie können jenen Kubikmeter Holz pro Hektar (aus Säuberungsschlägen usw.) weder ernten noch verwerten, den ihnen das Gesetz alle Jahre zusagt. Das Problem ist in Rumänien gesetzlich geregelt, nicht aber in der EU. Das Beispiel, das Doina Pana zitierte: „Herr X, ein Forstbesitzer, stellt plötzlich fest, dass ihm da jemand eine Forstkarte unter die Nase schiebt, laut welcher sein Wald in ein geschütztes Areal fällt und nicht geerntet werden kann. Bis 2010 hat der rumänische Staat in solchen Fällen Entschädigungen ausgezahlt, Kompensationen. Die EU hat eingegriffen und diese Entschädigungen als „unerlaubte Staatshilfen“ eingestuft. Also verboten. Wir haben deren Volumen überschlagen – es handelt sich um 85 Millionen Lei. Nicht die Welt. Aber uns fehlt der rechtliche EU-Rahmen dazu, praktisch die Erlaubnis, etwas Rechtmäßiges zu tun, wie Forstbesitzer in geschützten Arealen schadlos zu halten. Ohne diese EU_Regelung können wir die eigentlich fairen Entschädigungen für Verluste durch aktiven Naturschutz nicht mehr auszahlen.“ Die Frage bedürfe eingehender und unzweideutiger rechtlicher Klärungen, vor allem seitens der EU, meinte die Ministerin auf ihrer Pressekonferenz in Reschitza. Es gehe nicht an, dass Privatbesitzer von Wäldern etwas zugunsten der Allgemeinheit tun, ohne auf Kosten der Allgemeinheit dafür entschädigt zu werden.
Auf anderen Wegen, etwa über das Jagd- und Forstinspektorat, werden trotzdem so etwas wie Entschädigungen ausgezahlt. Aber deren Anzahl kann an den Fingern einer einzigen Hand abgezählt werden.
Und noch etwas gab die Ministerin bekannt: offiziell, das heißt nach den überprüften Daten ihres Ministeriums, habe man in Rumänien seit der Wende illegal Wald im Wert von 5 Millionen Euro geschlagen. Das nötigte dem PSD-Parlamentarier Ion Mocioalca, ein ziemlich breites Griensen ab.
