Was versteckt sich hinter dem Begriff „Dezentralisierung“, bzw. worüber sprechen wir im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung? Bevor wir diese Frage beantworten, müssen wir einmal mehr betonen, wie wichtig ein solcher Vorgang für Rumänien ist.
Meines Erachtens stellt die äußerst zentralisierte Verwaltung Rumäniens einen negativen Faktor in der Entwicklung unseres Landes dar. Für jede Kleinigkeit muss man sich eine Genehmigung aus Bukarest verschaffen. Diese Situation bringt Zeit- und Geldverlust bzw. generiert oft Korruption. Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. die administrative Entscheidung (in diesem Fall) näher an den Bürger zu bringen, also es möge der Bürgermeister oder Kreisrat und nicht der Minister entscheiden. Sicher können wir dies nicht in allen Bereichen tun - Verteidigung, Außenpolitik oder Justiz werden ausgenommen. Es bleiben aber viele andere, wo es möglich und wünschenswert ist.
Das versucht die Regierung durch dieses Gesetz zu tun: Institutionen, Kompetenzen, Ressourcen und Eigentum werden von der zentralen Regierung an Kreise bzw. Kreishauptstädte übertragen. Die entsprechenden Posten des Staatshaushaltes werden zu den lokalen Behörden transferiert. Die Kreisdirektionen und Agenturen, die manchen Ministerien unterstellt waren, wandern zum Kreisrat oder Stadtrat: Kreisdirektion für Kultur, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Umwelt, Fischerei, soziale Leistungen, Jugend und Sport, Häfen, die Bukarester U-Bahn, Kinos, Tourismus-Agentur, Kinderpalast, Schülersportklubs u.a.
Für jeden dieser Bereiche gab es längst beim Stadt- oder Kreisrat einen zuständigen Ausschuss. Dieser Parallelismus hätte seit langer Zeit eliminiert werden sollen. Ich hoffe, dass es nur der erste kleine Schritt in die gute Richtung ist. Man müsste eigentlich diese Strukturen zum Teil auflösen und/oder teilweise in die schon bestehenden lokalen Strukturen einverleiben. Gleichzeitig müsste man die Kompetenzen und das Personal der Präfekturen sehr stark reduzieren; bis auf die Funktion der Prüfung der Legalität der administrativen Entscheidungen, Gemeinden müsste man zusammenziehen oder in die benachbarten Großstädte integrieren etc. Alles drastische, aber nützliche Schritte, die zu machen sind. Die Regierung traut sich nicht, so weit zu gehen, weil sie auch in den eigenen Reihen keine Unterstützung dafür bekommt. Deswegen auch die Vertrauensfrage statt parlamentarischer Debatte. Die Parlamentarier der USL würden sich trotz mancher zentralistischer Mentalitäten nicht trauen, die eigene Regierung durch Misstrauensantrag zu stürzen.
Ein anderer Grund ist die Zeitnot. Wenn das Gesetz angenommen wird, kann man es für den Haushalt 2014 schon in Betracht ziehen. Dies ist nicht sicher, weil manche politische Kräfte es beim Verfassungsgericht angreifen werden und der Ausgang unklar sein wird.
Ich finde den Gesetzesvorschlag sehr gut und möchte auch Klaus Johannis für seinen Beitrag danken und gratulieren. Dementsprechend wird unsere Fraktion dafür sein und hofft, dass der Prozess der Dezentralisierung in den nächsten Jahren weiter gehen wird.
