Frech, skrupellos, intellektuellenfeindlich, rücksichtslos, selbstherrlich, machtgeil und visionslos – das war der „Wahlsieger“ der Europawahlen vom Sonntag im Fernsehen nach Bekanntgabe der demoskopischen Prognosen über den Wahlausgang. Was viele befürchtet hatten (und nur noch mit der Verzweiflungsgeste der Nichtbeteiligung am Urnengang beantworteten), ein überwältigender Wahlsieg der Koalition der sich als Linke ausgebenden Profiteure der „originellen rumänischen Demokratie“ – ist eingetroffen. Prompt erfrechte sich ihr Hauptexponent, Regierungs- und PSD-Chef V.V.Ponta, das Wahlergebnis als eine Aufforderung hinzustellen, dass das juristische Kesseltreiben gegen die „vom Volk gewählten zentralen und lokalen Vertreter“ aufhören soll – dabei aber die Justiz gewissenhaft ihrer Aufgaben zu walten hat...
Ponta (ich lese die Initialen seiner zwei Vornamen rumänisch, in deutscher Orthodographie: WehWeh) hat damit in seiner ersten Stellungnahme am Wahlabend sofort den heißesten Wunsch seiner roten Barone laut werden lassen, der seit Kronstadt die innerparteilichen Diskussionen und Spannungen nährt: die Gefährdung der sich in der PSD-Administration bereichernden Ortskaiser – die finanzielle Basis der Staatspartei – durch die Justiz. Marian Oprisan, der PSD-Baron vom Karpatenknie, hatte in Kronstadt mit der Revolte der roten Baone gedroht, wenn V.V.Ponta nicht „endlich Schluss macht“ mit der „Verfolgung der Treuesten“ durch die Justiz. (Adrian Nastase lässt grüßen!)
Seither die Idee, V.V.Ponta im November ins Präsidialamt nach Cotroceni zu befördern, daher die Idee, es mit der Verfassungsnovellierung lockerer anzugehen (die Verfassung ist, so wacklig und vage, nützlich, wenn ihre Anwendung nur vom rechten Mann am rechten Hebel kommt...), daher der Testfall Europawahlen, den die PSD so erfolgreich bestanden hat. Daher wohl auch die Aufforderung an die einzige Partei, die im orientierungslosen Parteienspektrum Rumäniens von der Staatspartei noch ins Boot geholt werden soll, die PNL, zusammen „aufgrund der Gründungsprinzipien“ die USL wieder zu beleben. Die über 40 Prozent, mit denen die PSD bei den Parlamentswahlen im November spielend rechnen kann und die gut 15 Prozent, die von den Stammwählern der PNL kommen, können V.V.Ponta den Thron von Cotroceni sichern – und seinen Baronen (auch die PNL hat ja deren genug) die Ruhe. Und hat V.V.Ponta nicht Begnadigungen versprochen, als Präsident in spe?
Der Europa gewidmete Wahlsonntag wurde so zum Test für die Parlamentswahlen in Rumänien – und zur Projektion einer düsteren Zukunft.
Es gibt keinen Grund, T. Basescu als Präsident nachzutrauern. Der hat in neun Jahren Präsidentschaft so viel Unheil angerichtet, dass es nichts gibt, dieses Land von dem Chaos, das er hinterlässt, zu säubern. Und er hat in der einzigen Alternative zu V.V.Ponta, im rechten Spektrum, durch Entzweiung und Förderung einer Unbedarften so viel Unheil angerichtet, dass er dem Land jede politische Alternative nahm.
Und V.V.Ponta stärkte.
