Ich glaube, unser Präsident Johannis ist (rückfällig – nach dem Fall Octav Bjoza) einer schweren Fehleinschätzung seines Beraterstabs erlegen, als er das neue Forstgesetzbuch ans Parlament zurückschickte, begründend, „dass die Verfügungen des Art. 60, Abs, (5), Buchst. f) und g)“, durch welche eingeführt werden ein Höchstquantum von 30 Prozent einer Baumart zum Ankauf und zur Verarbeitung durch eine einzige Firma/einen Konzern bzw. Regeln des Vorkaufsrechts für Möbelproduzenten, gegen EU-Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Dass dadurch Prinzipien der Wirtschafts- und Marktfreiheit übertreten werden. Grundsätzlich hat das Präsidialamt und unser Präsident ja Recht, wenn sie gegen Begrenzungen sind. Nur: Art 135 der Verfassung sagt, dass der Staat nationale Ressourcen schützen muss. Mir klingt das im Einklang mit dem Projekt des Forstgesetzbuchs...
Denn was die österreichische Firma Schweighofer in den vergangenen zwölf Jahren angestellt hat, das kann nur als skrupel- und gnadenloses Monopolisieren der Holzwirtschaft Rumäniens bezeichnet werden. Premier V.V. Ponta winkt der Firmenchef Gerald Schweighofer zwar mit dem Zaunpfahl und verweist auf die bislang 3150 Arbeitsplätze, die er in Rumänien geschaffen hat und dass er bei Restriktionen Entlassungen tätigen müsste – aber der Preis, mit dem die vier Schweighofer-Werke in Rumänien geschaffen wurden, wird verschwiegen: mindestens 51.000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen, die sich mit Holzverarbeitung beschäftigten, sind verlorengegangen, weil entweder die Kleinen keine Schweighofer-Preise zahlen konnten – in Rumänien ging der Holzpreis auf Druck von Schweighofer konstant in die Höhe, während die Weltmarktpreise gesunken sind – oder weil sie bei Ausschreibungen vom Monopolisten mit sonstigen Mitteln ausgebootet wurden. Es gibt gegenwärtig viele, hochmoderne, spezialisierte KMU als Holzverarbeiter, die entweder keinen Rohstoff kriegen, oder aus ... Österreich importieren (im Banat: das Werk in Wojtek, das täglich 50 kbm Holz zu hochwertigen Holzbaukonstruktionen verarbeitet).
An der Wurzel des Übels kauert die N²stase-Regierung (2000-2004). 2002 kam Gerald Schweighofer, nach dem Verkauf des Familienbetriebs an eine finnische Firmengruppe, nach Bukarest und fing in Rumänien neu an. 2013 hatte Schweifhofer, laut „Der Spiegel“ „einen Umsatz von 465 Millionen Euro“, „stattliche 96,5 Millionen Euro blieben als Gewinn hängen.“ Schweighofer erwischte die Großversteigerung aus Staatsforsten, die 2003 stattfand, und sicherte sich für zehn Jahre eine Monopolstellung, die zwar immer wieder beanstandet, aber erst bewusst wurde, nachdem die Amerikaner der Environnemental Investigation Agency des Alexander von Bismarck verdeckte Ermittlungen starteten und filmten, und aufdeckten, dass Schweighofer auch illegales Holz schluckt. Insgesamt verarbeitet er anderthalb Cheopspyramiden im Jahr.
Dass unser Präsident Johannis jetzt als Lobbyst Schweighofers dargestellt wird, das ist so logisch wie peinlich.
