Das haben wir zurzeit in Rumänien. Dieser Regierung fehlt an Legitimität. Sie ist die direkte Folge eines internen Machtkampfes in der PSD. Der Parteivorsitzende hat sich durchgesetzt, indem er einigen Lokal-Baronen wichtige Ministerposten versprochen hat. Um sie zu „überzeugen“ wurde sogar das Kabinett zahlreicher, neue Vize-Premierminister wurden erfunden. Es ist das größte in der ganzen EU.
So bekam die Filiale Vaslui, die sehr „treu“ dem Chef gegenüber war, den Posten eines Vizes für „strategische Partnerschaften“. Gemeint sind Deutschland, Frankreich, die USA usw. Frau Birchall war eine der wenigen Ministerinnen aus der Regierung Grindeanu, die nicht im Kabinett Tudose aufgenommen wurde. Jetzt soll sie Außenminister Meleşcanu, Europa-Minister Negrescu u.a. koordinieren. Eigentlich gibt es für sie nichts Konkretes zu tun. Man hat aber ein Auto, Berater, Sekretärin, ein Büro im Victoria-Palast. Mal sehen, wie diese Partner sie aufnehmen werden. Die Echos vom letzten Mal waren eher negativ.
Der Bildungsminister leitet eine der schwächsten Universitäten Rumäniens, die nach der Wende enstanden ist. Der Mensch spricht sehr schlecht Rumänisch und ist der sozialistischen Partei letzte Woche beigetreten. Die Filiale Suceava war auch sehr brav an der Seite des „Sultans“. Schlimmer ist aber die Tatsache, dass der Minister meint Plagiate wären ein völlig unwichtiger Aspekt unseres Bildunsgwesens, eine Art Kavalierdelikt. Die Quellen angeben, das steht nicht im Gesetz, so der Minister. Trauriger die Tatsache, dass über 40 Rektoren ihn unterstützen. Dabei wurde aber die Unterschrift des Rektors der Babes-Bolyai-Universität aus Klausenburg sogar gefälscht. Ion Aurel Pop hat öffentlich erklärt, dass er den Brief nicht unterzeichnet hätte. Andere zwei Filialen, die „belohnt“ wurden, sind Bacǎu und Neamţ. Zwei Abgeordnete, die völlig unbekannt sind und fast nie im Parlament im Plenum geredet haben, sollen Minister für Verkehr bzw. Wirtschaft werden. Dass es auch in diesem Fall große Schwierigkeiten was die Ausdrucksweise betrifft existieren, erlebten wir bei den sogenannten Anhörungen. Für jeden Minister gab es 30 Minuten, dieser redete selbst 15, seine Kollegen aus der Koalition stellten 10 Minuten lang lächerliche Fragen, die Opposition kam kaum zu Wort.
Einige Minister haben Probleme mit der Justiz, zwei wurden vorläufig von der Mehrheit PSD-ALDE-UDMR gerettet (Plumb, Ilie).
Kulturminister wurde ein eher unbekannter Schauspieler, andere No-Names bekamen völlig irrelevante oder überflüssige Portfolios: der Chef der Sozialisten aus Hermannstadt bekam Tourismus (als Trost für das miserable Ergebnis der PSD bei den Wahlen), die Tochter eines Alkohol-Magnats aus Sathmar Jugend und Sport, eine Grundschullehrerin aus Brad Diaspora usw.
In ihrer Rede hat Vasilica Dǎncilǎ über die Souveranität Rumäniens gesprochen und Brüssel den Kampf angesagt. Niemand könne der Regierung Dǎncilǎ (oder Dragnea?) etwas vorschreiben. Die Tante war 8 Jahre im EU-Parlament und hat offensichtlich nichts kapiert. Als wir Mitglied wurden, hatten wir einen Beitritts-Vertrag ratifiziert und müssen uns daran halten. Diese unverschämte Haltung unseren Partnern gegenüber wird von PSD-ALDE-UDMR unterstützt. Diese Parteien haben für diese wahrscheinlich schlechteste Regierung nach 1989 gestimmt. Dazu auch mehr als die Hälfte der Fraktion der Minderheiten. Dabei hatten die Ungarn erklärt, dass das Programm der Regierung zwischen zwei Bier im Landwirtschaftsministerium geschrieben wurde. Wie peinlich!
Die erste Ernennung durch Premierminister Dǎncilǎ ist erfolgt: Der für Korruption in 3 Fällen vor Gericht stehende Darius Vâlcov, Ex-Bürgeermeister von Slatina, Jungtalent der Bǎsescu-Partei PDL und jetzt graue Eminenz der Sozialisten, wurde zum Staatsberater ernannt. Falls verurteilt, so wird er von der Regierung direkt in den Knast wandern. Und das ist nur der Anfang! Es werden andere dubiöse Typen hohe Ämter bekleiden, weil Vasilica (bzw. der „Sultan“) dies entscheiden wird.
Diese Regierung soll die EU-Präsidentschaft am 1.01.2019 übernehmen. Was für eine Schande! Die Minister können nicht Rumänisch, geschweige denn Englisch.
Ich habe natürlich für diese Regierung nicht gestimmt. Wir haben auch von ihr nichts zu erwarten.
Die einzige Fragen, die ich mir stelle, sind: wie lange sie im Amt bleibt, welchen Schaden wird sie uns als deutsche Gemeinschaft, aber auch dem ganzen Land anrichten und wie schlecht wird die bilaterale Beziehung zu Deutschland und auch die multilaterale zur EU und NATO am Ende sein?
Es muss geklärt werden, ob wir als Nation in Richtung Brüssel oder Videle gehen wollen.
