Margareth Thatchers „I want my money back!“, das sie auf einem europäischen Gipfeltreffen in totaler Ignorierung des europäischen Geistes – echt „spledid Isolation“ – den Regierungschefs zugerufen hatte, wirkt für England in weiten Teilen nach. Großbritannien gehöt nicht zu den absoluten Großzahlern der EU, nimmt sich aber über Projekte beeindruckend viel Geld zurück. Von da könnte Rumänien einiges lernen übers „Abrufen“ der EU-Mittel. Ob das dem Ex-Eu-Kommissar Leonard Orban als Europaminister Rumäniens gelingen wird, scheint sich vorläufig nicht abzuzeichnen.
Gegen Ende von Thatchers Zeiten kam das Ideal des „Europas der Bürger“ auf. Heute bleib davon das Misstrauen der Bürger in Europa, ihre Angst um ihr Vermögen/Erspartes – in Euro oder nicht, was inzwischen völlig egal ist – das Misstrauen der Bürger EU-Europas einander gegenüber.
Das wäre eine der Erklärungen für die angedrohte Volksabstimmung Papandreus angesichts der angebotenen EU-Hilfe und der an sie gebundenen Bedingungen, was ihn schließlich den Rücktritt gekostet hat. Das wäre auch die Erklärung der Zurückhaltung der Finnen und Holländer gegenüber einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens oder der bissigen Satiren von Italienern und Franzosen Rumänen gegenüber.
Das Mißtrauen der EU-Bürger einander gegenüber wächst. Das Ideal eines Europa der Bürger wird im Vereinigten Königreich bereits zu einem „in, out or renegociate“ der EU-Mitgliedschaft. Im Bundesparlament köchelte es typisch deutsch gegen die scheinbbaren Alleingänge der Bundeskanzlerin, die den Bundestag typisch merkelhaft sanft umschifft hatte in der Entscheidungsfindung bezüglich der Rettung Griechenlands. Im selben Kontext musste das Parlament der Slovakei zwei Anläufe nehmen, um europäischen Solidarität zu zeigen und kippte damit fast die Euro-Zone – dabei ging es im Falle unseres nordöstlichen Fast-Nachbarn gar nicht um viel Geld.
Irgendetwas geht in Europa vor.
In erster Linie haben die Finanzmärkte mit einem so auseinanderstrebenden Europa keine Geduld mehr. Die Zeit läuft allen davon, auch den Politikern und den Regierungen, ganz zu schweigen von den Pensionsfonds Europas, den Interessen europäischer (und amerikanischer) Investmentfonds, der Privatanleger ganz allgemein. Die Langzeitbenefizien der Anleger sind nicht mehr gesichert. Jeder Anleger ist aber ein Wähler, potenziell ein Parteiensponsor. Deshalb sind die Entscheidungsfindungen der Politiker so kompliziert – sie müssen auch den Finanzmärkten, also möglichst allen Anlegern, verdaulich scheinen. Nur dann kann die Schuldenkrise – man kann es drehen wie man will, jetzt folgen mit ziemlicher Sicherheit Italien und Spanien – verläßlich, politisch und demoskopisch vorauskalkulierbar gelöst werden.
Auf einfache und (über)lebenswichtige Fragen weiß die Politik keine Antwort(en) mehr. So kehrte man erst mal das Europa der Bürger untern Tisch. Lieber stimmen die Bürger heute über Bürger anderer Länder ab und das EU-Parlament über alle. Oder über nichts mehr.
