Der Justizminister ist kein Parteigenosse. Mindestens de jure nicht. Er hat kein Parteibüchlein, genießt aber das Vertrauen des Parteichefs und der Regierungskoalition. Er wurde als „großer Experte“ im Bereich Justiz vorgestellt, als er vorgeschlagen wurde. Während der Regierung Grindeanu hat er nichts bewirkt, wurde aber trotz einer „drastischen Evaluierung“ durch die Partei in der Regierung Tudose behalten. Er genießt offenbar weiter das Vertrauen der „Genossen“. Wieso? Die Antwort kam letzte Woche, als er einige Vorschläge zur Reformierung der Justiz präsentiert hat. Sie wurden von ihm allein, ohne Rücksprache mit Richtern oder Staatsanwälten erarbeitet. Mindestens zwei dieser Vorschläge bringen die Justiz unter die Kontrolle der Partei: das Kontrollgremium der Magistraten (Inspecția judiciară) soll künftig vom Minister selbst koordiniert werden und nicht vom unabhängigen Magistratenrat (CSM), wie zur Zeit, bzw. der Justizminister soll die Leiter der Staatsanwaltsschaft (DNA, DIICOT und PG) ernennen, damit sie politisch unabhängig werden. Lachhaft!
Vor gegebenem Hintergrund versucht man gerade das Gegenteil: Der Justizminister soll die Chefs des Staatsanwalts ernennen – um diesen kontrollieren zu können - der gerade gegen den Parteichef ermittelt und diesen womöglich vor Gericht bringen wird. Sogar der Richter, der darüber urteilen soll, würde von der Behörde kontrolliert werden, die dem Justizminister unterstellt ist. Der Justizminister selbst wird vom Parteichef = Angeklagter evaluiert!
Wir kehren eigentlich durch diese Vorschläge des „Genossen“ Justizministers in die Ära Ceaușescu zurück. Damals standen die „Genossen“ über dem Gesetz. Der Parteivorsitzende der PSD hat sich des Öfteren rhetorisch gefragt, warum seine Partei als Nachfolgepartei der Kommunisten gesehen wird. Eine mögliche Antwort sind solche Attacken in Richtung Justiz und Rechtsstaat. Ich frage mich, wie die Meinung der EU-Kommission und der Europäischen Sozialdemokraten (PSD gehört der PES an) dazu lautet. Meine ist: kategorisch NEIN!
Wegen diesen Änderungen wird vermutlich dementsprechend auch der Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission weiter bestehen müssen. Wir verzeichnen also einen erneuten „Erfolg“ der PSD-ALDE-UDMR-Koalition im Sinne der Schwächung der Justiz und des Rechtsstaates in unserem Lande.
