Seit einiger Zeit hat die Pandemie nachgelassen, also ein guter Anlass, um den internationalen politischen Dialog anzukurbeln. Ein trauriger Katalysator der diplomatischen Kontakte ist auch die Aggression Russlands in der Ukraine. Mit Abstand sind die meisten Gespräche durch diesen Krieg geprägt oder kommen überhaupt deswegen zustande.
Es hat eine deutliche Intensivierung auch in der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und Rumänien gegeben. Meiner Meinung nach waren es am häufigsten die deutschen Politiker, die aus dem Ausland auf Rumänienbesuch waren - und damit meine ich nicht die Verteidigungsministerin oder diejenige für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die selbstverständlich nur wegen des Krieges kurz hier waren - sondern die anderen Besuche, die auch für uns als Minderheit relevant waren.
Es war uns wieder eine besondere Ehre und Freude Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Residenz des deutschen Botschafters treffen zu dürfen. Es war ein warmherziges Wiedersehen, eine Gelegenheit sich über Erinnerungen, aktuelle Problematik der Minderheit wie auch über die Zukunft zu unterhalten. Die gute Tradition solcher Begegnungen zwischen hochrangigen deutschen Politikern und unserer Gemeinschaft wurde dadurch fortgeführt. Ein Novum war die Begegnung des Bundespräsidenten mit der jüdischen Gemeinschaft im Coral Tempel und das Gespräch mit Präsident Silviu Vexler und mir über unsere enge Zusammenarbeit, Bekämpfung von Antisemitismus und gemeinsame Gesetzesinitiativen im Parlament. Der Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten soll höchst wahrscheinlich im nächsten Jahr als Staatsbesuch wiederholt werden.
Äußerst erfreulich der Besuch der Vizepräsidentin des Bundestages Frau Katrin Göring-Eckardt und des Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit Frank Schwabe, MdB, in Temeswar, sowohl im Deutschen Forum und in derLenau-Schule wie auch bei der jüdischen Gemeinschaft. Es war auch ein wichtiges Signal in Richtung Europäische Kulturhauptstadt 2023.
Für die Problematik der deutschen Minderheit und im Hinblick auf die Sitzung der gemischten Regierungskommission war das Treffen und das Gespräch mit der neuen Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten Natalie Pawlik äußerst relevant. Sie war zu Besuch in Bukarest und hat mich im Parlament getroffen. Wir haben uns eine Stunde lang über unser Sozialsystem, Jugendarbeit, Bildung in der Muttersprache, bilaterale Zusammenarbeit unterhalten. Dabei habe ich sie über unsere Arbeit informiert und die Einladung ausgesprochen uns in unseren Regionen zu besuchen, damit sie vor Ort feststellen kann, wie die Hilfe seitens der Bundesrepublik effizient genutzt wird. Wiedersehen werden wir uns in Berlin bei der Sitzung der gemischten Regierungskommission, wo wir gemeinsam mit den Vertretern der rumänischen Regierung Entscheidungen für das kommende Jahr treffen werden.
Erfreulich auch der Besuch des Präsidenten des Bundesrates Bodo Ramelow. Ich wurde zum Gespräch mit Parlamentspräsident Ciolacu eingeladen, wobei die Delegation auch im AMG-Haus zu Gast war und Gespräche mit dem DFDB-Vorsitzenden Dr. Johann Fernbach geführt hat.
Es sind auch andere deutsche Politiker in diesem Frühjahr in Bukarest gewesen, Bundestagsabgeordnete, die mehr oder weniger relevant sind, mehr oder weniger politische Erfahrung haben, die es nicht als nötig empfunden haben sich bei der deutschen Minderheit zu melden, um Gespräche mit uns zu führen, dafür sich für andere Minderheiten und Parteien interessiert haben, trotz Hinweise die sie bekommen haben, dass es politisch falsch ist. Es gibt offensichtlich auch in der deutschen Politik Leute, die wenig bis nichts von Diplomatie verstehen.
Desto mehr: Ganz herzlichen Dank an die Deutsche Botschaft und das Deutsche Konsulat in Temeswar für die konsequente Unterstützung für uns, die Möglichkeiten, die sie für uns geschaffen haben, die wichtigen deutschen Politiker zu treffen, zu sprechen zu Gunsten unserer Gemeinschaft, aber auch der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, die wir als Forum seit über 30 Jahren fördern!
Schlimmer sieht die rumänische Politik aus, wo es zum ersten Mal einen Premierminister gibt, der weder beim Treffen mit dem Bundepräsidenten noch bei dem mit dem Bundesratspräsidenten einen Vertreter der deutschen Minderheit dazu eingeladen hat. Dies werte ich als totale Respektlosigkeit gegenüber unserer Gemeinschaft, obwohl wir diese Regierung unterstützen.
Trotz allem ist der Neuanfang gelungen. Wir werden weitermachen in der Überzeugung, dass dieser politische Dialog uns allen von großem Nutzen ist.
