Rumänien hat gewählt, und mehr als das. Die rumänischen Bürger haben entschieden, in welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren gehen soll. Ich hatte die Frage gestellt, ob es gegen Brüssel oder Videle sein wird. Die Antworten bekamen wir am Wahlsonntag und am darauffolgenden Montag. Beim Referendum haben 6,4 Mio rumänische Bürger unserem Staatspräsidenten Klaus Johannis Recht gegeben und seine Fragen mit JA beantwortet. Dementsprechend sollen in Zukunft korrupte Straftäter weder begnadigt noch amnestiert werden und die Regierung soll betreffend Justiz keinen Dringlichkeitserlass mehr verabschieden dürfen. Dies ist eine ganz deutlich pro-europäische Option unsererseits gewesen, basiert auf demokratische Werte der EU, wie Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Der darauffolgende EU-Gipfel hat diese Entscheidung begrüßt, indem viele Staats- und Regierungschefs Europas Klaus Johannis zu diesem Ergebnis gratuliert haben.
Diese pro-europäische Option der rumänischen Staatsbürger widerspiegelte sich im Wahlergebnis der Europawahlen. ALDE, die Lakaien der PSD, hatten durch ihren Vorsitzenden die Wählerschaft aufgefordert das Referendum zu boykottieren. Eine politische Idiotie, die diese Partei in die Mülltonne der rumänischen politischen Geschichte befördert (wo sie auch hingehört). Widerliche Figuren, die auf dieser Liste kandidiert haben, und massiv zur Verleumdungskampagne gegen Klaus Johannis und die deutsche Minderheit beigetragen haben, kommen nicht nach Brüssel, sondern werden ihre politische Rente am Dâmbovița-Ufer verbringen.
Den Hauptschuldigen für das interne Desaster der letzten zweieinhalb Jahre, nämlich den Schurken von der PSD, erginges auch nicht viel besser. Ihr Wahlergebnis hat sich halbiert im Vergleich zu 2016, Tendenz abnehmend. Sie wären auf Platz 3 gelandet, wenn die Regierung nicht alles versucht hätte, um die Wähler daran zu hindern, ihr Wahlrecht auszuüben. Hauptverantwortliche sind der Außen- und der Innenminister, zwei schändliche Reminiszenzen des Ceau{escu-Regimes und dabei meine ich ihre Mentalität und ihr politisches Handeln und nicht unbedingt das Alter. Anstatt sofort zurückzutreten, hatten sie unverschämte Antworten für den Staatspräsidenten, als dieser ihren Rücktritt gefordert hat – ein zusätzlicher Grund für mich, als Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament, mich weiterhin gegen diese Regierung zu positionieren und bei jeder Gelegenheit für ihre Entlassung zu stimmen. Die Haltung Dăncilăs diesbezüglich, die beiden zu schützen, beweist, dass trotz der Inhaftierung des Spiritus Rector (Dragnea) und des Versuchs der PSD-Schurken den Eindruck zu vermitteln, dass er allein schuldig am Geschehen war (als ob mutatis mutandis Hitler, Stalin oder Ceaușescu auch die einzigen Schuldigen gewesen wären) sich eigentlich nichts geändert hat. Die PSD bleibt eine bolschewistische Schurkenpartei, wenn sie nicht aufzuräumen beginnt. Die neue Parteichefin Dăncilă hat keine Entschuldigung mehr um zum Beispiel Vâlcov sofort zu entlassen und sich für die miserable Verleumdungskampagne gegen das Deutsche Forum öffentlich zu entschuldigen.
Die UDMR hat große Verluste in den Reihen der eigenen Wählerschaft in Siebenbürgen verzeichnen müssen, weil sie in den letzten Jahren Komplizen von PSD und ALDE waren. Nur eine „seltsame“ Steigerung der Anzahl ihrer Stimmen im Süden und Osten des Landes (eine mögliche Abmachung mit der PSD?) hat sie vom Scheitern an der 5-Prozent-Klausel gerettet. Hoffentlich haben sie die Botschaft kapiert.
Zu den Siegern PNL und USR muss man sagen, dass sie eine mögliche künftige Regierungskoalition nach den Parlamentswahlen 2020 darstellen. Die Liberalen hatten landesweit das beste Ergebnis, welches für die folgenden Wahlen eine gute Ausgangslage darstellt. Allerdings müssen sie weiterhin hart arbeiten und sich für die Präsidentschaftswahlen noch besser aufstellen. Der Parteivorsitzende Ludovic Orban hat ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, muss aber Maßnahmen treffen um in den Großstädten, wo es schiefging, die Situation deutlich zu verbessern (Bukarest, Temeswar, etc.). Das Ergebnis der PNL hat auch die Richtigkeit der Wahlempfehlung des DFDR-Vorstandes bestätigt. Im Gegensatz zur Meinung mancher Politamateure, haben wir sehr sinnvoll politisch gehandelt, auch im Hinblick auf die Präsidentschaft- und Kommunalwahlen. Die USR hatte auch ein sehr gutes Ergebnis, basiert auf ihre Justizkampagne. Auch in diesem Fall hat sich das DFDR richtig positioniert, indem wir von Anfang an deren Kampagne „Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern!“ unterstützt haben.
Unsere Europaabgeordneten sind unterschiedlicher Qualität, von sehr schlecht, eigentlich für Rumänien kontraproduktiv, wie manche von der PSD-Liste bis zu sehr gut, wie manche auf der PNL-Liste, beziehungsweise mögliche Hoffnungsträger auf der USR-Liste. Die 14, die bei der EVP landen werden, haben die Chance, unser Wort bei der künftigen EU-Reform kräftig einzubringen. Das gilt auch möglicherweise für die USR-isten, falls die Macronsche Fraktion sich nicht allzu sehr der französischen Innenpolitik anpassen wird. Die PSD-isten müssen den Gang nach Canossa antreten, ihren Kurs drastisch ändern und die europäischen Sozialdemokraten beknien, um nicht rausgeschmissen zu werden. Sie werden es tun müssen, um nicht in der Mülltonne des Europäischen Parlaments, bei den antieuropäischen Fraktionen zu landen. Die Europawahlen sind mit einem hervorragenden Ergebnis vorbei. Die Präsidentschaftswahlen stehen an. Der Wahlkampf hat begonnen und wir stehen geschlossen hinter unserem Präsidenten Klaus Johannis.
Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter
