Die Wahlen sind vorbei und zwar wie immer mit viel Politzirkus, den üblichen Ungereimtheiten (siehe z.B. Bezirk 1 und 5 in Bukarest) aber ohne die organisatorischen Probleme die von der PSD und Satelliten prophezeit wurden. Technisch gesehen sind sie sehr gut verlaufen und die Wahlbeteiligung war unter den gegebenen Bedingungen in Ordnung, wenn man Aspekte wie, Pandemie und die Tatsache, dass mehrere Millionen Rumänen, die im Ausland leben, nicht wählen konnten, in Betracht zieht.
Alle wollen gesiegt haben, PNL, USR und sogar PSD, wenn man ihren Erklärungen Glauben schenken dürfte. Die Realität zeigt aber, dass es für die PNL viel besser aussieht, als vor vier Jahren, die USR sich als relevante Partei gemeldet hat und PSD sehr viel schlechter abgeschnitten hat als vor vier Jahren. Die peinlichen Satelliten ALDE (unter 5 Prozent landesweit, Tăriceanu 1,5 Prozent in Bukarest) und Pro-Romania (lächerlich in Bukarest) sind total untergegangen und werden alles versuchen, ein Bündnis mit der PSD für die Parlamentswahlen einzugehen. Meinen Informationen nach lehnt es aber Parteivorsitzender Ciolacu im Moment streng ab und würde sie wahrscheinlich nur in Form einer Fusion schlucken wollen. Das kann vermutlich Plagiator Ponta nicht akzeptieren, wobei Tăriceanu alles tun würde um wieder im Parlament zu sein, sogar mit seinem Kumpel Vosganian der PSD beitreten. Große Staatsmänner, große Charakter! Auch die UDMR ist unter 5 Prozent gelandet und hat einen Denkzettel von der eigenen Wählerschaft verpasst bekommen für die miserable Politik, Schulter an Schulter mit der PSD und dem Beitrag zur Demolierung der Justiz und des Rechtsstaats in Rumänien. Allgemein wurde das „rote Viereck“ PSD-ALDE-Pro Romania-UDMR abgestraft. Symbolhaft ist Kreis Vrancea, wo eine der widerlichsten politischen Figuren Rumäniens die Wahl nach 20 Jahren verloren hat.
Das allgemeine Ergebnis zeigt, dass es weiterhin zwei völlig unterschiedliche Landesteile gibt. Einerseits Banat, Siebenbürgen und Buchenland, die mentalitätsmäßig zu Mitteleuropa gehören und dementsprechend PNL und USR gewählt haben. Und anderseits die Walachei (Ausnahme Bukarest, Prahova, Konstanza) und große Teile der Moldau, die weiterhin balkanisch-oriental denken und wählen. Es ging so weit, dass man in Oltenien einen toten Kandidaten gewählt hat, damit die Wahl annulliert wird und sich die PSD neu aufstellen kann oder Typen, die in erster Instanz zu vielen Jahren Haft verurteilt worden sind: Popescu Piedone (Sektor 5) und Ionel Arsene (Neamț). Sie werden ihre Ämter sofort verlieren und direkt aus dem Rathaus oder Kreisrat von der Polizei verhaftet und abgeführt werden, falls die zweite Instanz diese Urteile bekräftigen wird. Wie denken diese Wähler? Was für Werte vertreten sie? Was hat so ein Verhalten mit Europa gemeinsam? Es ist erschreckend, dass 30 Jahre nach der Revolution so etwas möglich ist. Offensichtlich leben diese Leute im Mittelalter.
Der große Enthusiasmus der USR ist nur teilweise berechtigt, da sie landesweit keinen einzigen Kreis gewonnen haben und unter 10 Prozent der Stimmen bekommen haben. Wo haben sie denn gesiegt? In den Bukarester Bezirken 1 und 2, wo sie von der PNL unterstützt wurden, wo sie einen EX-PNL-isten aufgestellt haben (Alba Iulia) beziehungsweise in Temeswar und Kronstadt, wo die PNL unwählbare Kandidaten aufgestellt hat. PNL mit 34 Prozent und PSD mit 31 Prozent sind mit Abstand stärkste Partei. Jetzt muss man sehen, was PNL und USR aus diesem Ergebnis machen werden, ob sie reif für Koalitionen sowohl lokal wie auch national nach den Parlamentswahlen sind. Oder werden sie sich weiterhin gegenseitig angreifen und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen? Es ist entscheidend, dass die vernünftigen in diesen Parteien reden und handeln und nicht die Hitzköpfe, die glauben, ab sofort das Sagen zu haben. Diese beiden Parteien müssen gemeinsam regieren, um die katastrophale PSD-Regierung vergessen- und deren Folgen wegzumachen. Es bedarf einer stabilen Mehrheit im Parlament (die auch die Stimmen der Minderheiten bekommen wird) um wichtige Reformen durchführen zu können. Dabei wird die Rolle des Staatspräsidenten entscheidend sein. Er ist wieder gefragt als Vermittler und Katalysator der demokratischen Kräfte die Hauptrolle zu übernehmen und die Eitelkeiten einiger PNL-isten bzw. die unnötige Aggressivität mancher USR-isten zu bändigen. Ich hoffe er schafft es, wobei er in Premierminister Ludovic Orban den richtigen Mann für dieses wichtige Unterfangen hat.
Das Forum hat wieder einmal ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Dass Astrid Fodor deutlich wiedergewählt wurde, und wir auch viele Stadt- und Kreisräte haben, trotz der starken Polarisierung der politischen Szene, ist eine sehr gute Leistung. Nach Hermannstadt folgen die Kreise Sathmar (4 Bürgermeister), Kronstadt, Temesch, Arad und Maramuresch, wo wir lokal vertreten sein werden. Es war eine große Anstrengung unserer kleinen Organisation, ohne sich mit den Parteien vergleichen zu können, bezüglich Personal und Ressourcen, ist es doch gelungen durch viel ehrenamtliche Arbeit, Enthusiasmus und Aufopferung. Dafür großen Dank und herzlichen Glückwunsch allen Mitgliedern und Sympathisanten, die daran beteiligt waren.
Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für die Parlamentswahlen, die in Kürze stattfinden werden. Die Vertreterversammlung hat die Liste für diese Wahl einstimmig genehmigt. Also hoffe ich, seitens aller Foren wie auch den frisch gewählten Forumsvertretern in die Kommunalverwaltung, die notwendige Hilfe zu bekommen. Bedingt durch Pandemie werde ich diesmal keinen richtigen Wahlkampf führen können. Ich möchte nicht, dass sich Leute versammeln und womöglich dabei anstecken. Also sind wir auf die Hilfe der lokalen Foren total angewiesen. Ich werde diesbezüglich die Vorsitzenden kontaktieren, um die konkreten Schritte zu besprechen.
Unseren gewählten Vertretern in der lokalen Verwaltung wünsche ich für die nächste Amtszeit viel Erfolg und gute Arbeit.
