Einen normalen politischen Alltag habe ich in der letzten Woche in Berlin und Wiesbaden erlebt. Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und der Bundestag funktioniert einwandfrei. Ich konnte mich davon überzeugen, als eine Delegation des Ausschusses für Außenpolitik der Abgeordnetenkammer, der ich angehörte, die Bundeshauptstadt und die hessische Haputstadt besucht hat.
Natürlich gibt es auch dort den demokratischen Disput zwischen Regierung und Opposition, allerdings nicht den Polit-Zirkus aus Bukarest. Es gibt eine negative Neuigkeit, nämlich einen äußerst populistischen und aggressiven Diskurs der AfD. Bei der Haushaltsdebatte empörte deren Fraktionsvorsitzende das Plenum durch ihre Wortwahl, so dass sie am Ende ihrer Rede vom Bundestagpräsidenten Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen wurde. Habe die Situation im Fernsehen verfolgt und hatte ein Déjà-vu vor Augen: den Auftritt der PRM-isten in unserem Parlament, als sie noch dort vertreten waren.
Wir trafen uns mit unseren Kollegen, die dem Aussschuss für Außenpolitik wie auch der deutsch-rumänischen Freundschaftsgruppe (neuer Vorsitz durch AfD – noch nicht nominiert) angehören, eine gute Gelegenheit für mich alte Freunde und Bekannte wiederzusehen.
Natürlich standen auf der Agenda die neuesten und brisantesten Themen, wie z.B. das Iran-Abkommen, die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem wie auch die gesamte politische Beziehung zu den USA und Russland. Neben dem Meinungsaustausch gab es ganz klare Äußerungen der deutschen Kollegen bezüglich EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, europäische Solidarität. Wir waren uns darüber schnell einig, vor allem auch weil kein einziger Vertreter (!) der Regierungsparteien mitgefahren war.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich für die konsequente Unterstützung der deutschen Minderheit in Rumänien seitens des Bundestages zu bedanken und die Wichtigkeit dieser Unterstützung im Bildungsbereich hervorzuheben.
Die gleichen Themen wurden beim Termin im Auswärtigen Amt angesprochen. Zusätzlich zu Welt- und Europa-Politik habe ich bilaterale Aspekte angesprochen. Gegenüber Staatssekretär Andreas Michaelis habe ich meinen Dank ausgesprochen für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Botschaft in Bukarest wie auch mit den Konsulaten in Temeswar und Hermannstadt, sowohl was die Umsetzung der Projekte für die deutsche Minderheit als auch was allgemeine politische Themen anbelangt.
Gleichzeitig habe ich einmal mehr dafür plädiert, dass bei Besuchen hoher politischer Würdenträger aus Deutschland in Rumänien ein Gespräch mit Vertretern der deutschen Minderheit immer von größter Bedeutung wäre. Eine intensivere wirtschaftliche Beziehung auf Regierungsebene zwischen unseren Ländern war auch ein Petitum meinerseits wie auch der Schengen-Beitritt Rumäniens und eine Beteiligung an der Diskussion über den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten.
Im offiziellen Programm standen noch ein Treffen mit der Leitung der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik wie auch ein Gespräch mit Vertretern der rumänischen Dispora. Ich hatte noch zwei zusätzliche Termine: mit dem Bundesbeauftragten für Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, mit dem ich unsere Problematik besprochen habe, wie auch mit dem neuen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland, Dr. Felix Klein, den ich sehr gerne kennenlernen wollte. Herr Dr. Klein hat siebenbürgische Wurzeln und kennt sich sehr gut aus, was Rumänien anbelangt. Ich habe ihn nach Bukarest eingeladen, um den Kontakt zu anderen Kollegen aus der Fraktion herzustellen, die sich daran interessiert zeigten, z. B. Silviu Vexler von der jüdischen Minderheit. Wir könnten dabei über unsere Erfahrung im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.
Der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann war wie immer unser Gastgeber im Landtag. Ich hatte ihn ersucht uns zu empfangen, um den anderen Delegationsmitgliedern die Chance zu geben, etwas über das föderale System Deutschlands zu erfahren. Wer weiß, vielleicht erleben wir noch den Augenblick, wenn Rumänien die hochzentralisierte Administration aufgibt und ein modernes subsidiäres, europäisches Verwaltungsmodell einführt.
Es war eine sehr gelungene und erfolgreiche Reise in eine normale politische Welt, nach der ich mich hier in Bukarest sehr sehne.
