Drei Kernthemen beschäftigen heutzutage in Rumänien Politik und Medien: Untersuchungsausschüsse, Begnadigung und Entlohnungsgesetz. Was könnte wichtiger als das Abendessen bei Oprea, im Dezember 2009 sein? Es hat einen Monat im Parlament gedauert bis der Untersuchungsausschuss zu Stande kam. Begleitet von Medienzirkus wurde auch die Funktionsordnung des Parlaments verändert, um sicher zu stellen, dass Staatsanwältin Kövesi, Botschafter Maior, General Coldea und andere gezwungen werden vor dem Ausschuss auszusagen. Dass diese Aussagen nichts bringen werden, ist offensichtlich. Gefährlicher ist die Tatsache, dass durch diese Änderung Richter vorgeladen werden können, trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wahrscheinlich versucht man dadurch Druck auf Richter zu machen, die zur Zeit wichtige Politiker verhören und möglicherweise verurteilen werden. Die Entscheidung unserer Fraktion sich an solchen Ausschüssen nicht zu beteiligen hat sich einmal mehr als richtig erwiesen.
Die Begnadigung soll dazu beitragen, dass die „armen Häftlinge“ in unseren Gefängnissen mehr Raum bekommen. Dass dadurch die Bedingungen nicht besser werden, wird ignoriert. Anstatt ständig deswegen zu lamentieren, hätten die PSD-Regierungen seit 2012 den Bau neuer Gefängnisse anfangen können. Heute wären sie fertig gewesen. Es ist nur ein Vorwand, um wichtigen Politikern und jetzigen und künftigen Häftlingen zu helfen. Die Begnadigung soll für die Straftaten bis 1.01.2017 gelten. Also auch wenn gerade Prozesse laufen, können die Angeklagten guter Hoffnung sein, dass sie entkommen werden. Es ist selbstverständlich, dass ich dagegen stimmen werde, egal wie der Gesetzesvorschlag aussehen wird.
Das Entlohnungsgesetz im öffentlichen Dienst scheint eine ewige Fata Morgana zu bleiben. Es kommen Beschwerden aus allen Richtungen, Änderungsanträge um die Gehälter unterschiedlicher Kategorien zu erhöhen. Es wird unmöglich sein; bin skeptisch, dass es zur Annahme und Anwendung dieses Gesetzes kommen wird.
Vielleicht ist wichtiger, die EU-Fonds nach Rumänien zu bringen, im Moment sind es fast Null Euro. Oder sich die Frage stellen, warum die Regierung Geld massiv borgt und Ausgaben streicht, um das Defizit einzuhalten? Wie wird die Haushaltsumschichtung aussehen: Negativ oder positiv? Warum versucht die Regierung verzweifelt neue Methoden und neue Taxen zu finden, um mehr Geld einzutreiben? Sieht es etwa diesbezüglich sehr schlecht aus, so wie uns der Staatspräsident bei der Annahme des Haushaltes vorgewarnt hatte?
Die Alten Römer meinten, man müsse dem Volk „panem et circenses“ bieten, um Ruhe zu haben. Unsere Regierungsparteien haben große Schwierigkeiten „panem“ (Brot) zu bieten, also bekommen wir reichlich „circenses“ (Zirkus).
