Die Frage scheint die rumänische Politik in diesen Tagen zu beschäftigen: `Wer fürchtet das Vorstoßen von Klaus Johannis in die höchsten Kreise der rumänischen Politik und Verwaltung`? Man versucht sogar die Kündigung der USL durch den Wunsch der Liberalen, Klaus Johannis zum Innenminister und stellvertretenden Premierminister zu ernennen, zu begründen. So einfach kommt die PSD nicht davon bzw. so oberflächlich handelt eine große Partei, wie die PNL ist, nicht. Es gibt andere Gründe. Der wichtigste ist die Präsidentschaftswahl, die im November stattfinden wird.
Eine solche Wahl stellt das non plus ultra für die Parteien dar, nicht nur weil die jetzige Verfassung dem Präsidenten eine starke Position einräumt (ein guter Grund, die Verfassung im Sinne einer parlamentarischen Republik zu ändern), sondern auch die Situation, die nach der Wahl 2009 zustande gekommen ist. Damals hat der Präsident sich sofort nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit „organisiert“, indem eine „Partei“ bestehend aus Überläufern, UNPR, entstanden ist und die Mehrheit gekippt hat. Mit diesem Beispiel vor Augen hatten sich viele rumänische Politiker gedacht, wie es nach Dezember 2014 aussehen könnte.
Die PSD hat noch keinen Kandidaten, wird aber einen finden. Niemand hat ernsthaft daran geglaubt, dass sie Antonescu unterstützen wird. Für mich kam die Bestätigung dieser These sehr früh, nämlich als der erste Parlamentarier der PPDD zur PSD übergetreten ist. Einer dieser Leute wurde sogar persönlicher Berater des Premierministers. Wozu nimmt man solche Leute auf, wenn man zusammen mit dem Koalitionspartner 70 Prozent im Parlament hat. Natürlich, weil man diesen Partner unter Druck setzen will (politisch erpressen), nach dem Motto: „Ich habe jede Zeit eine andere Mehrheit, mit der ich regieren kann.“ Es wurden so, viele Überläufer aufgenommen. Irgendwann waren es deren genug, um eine neue Mehrheit zu haben.
Der Junior–Partner (PNL) war in der Koalition wie ein Gefangener. Seine Ministerien vom Inhalt irrelevant, nachdem delegierte Minister, z.B. für Haushalt und Energie seitens der PSD eingesetzt wurden, seine Politiken nicht umsetzbar, das Profil der Liberalen in der Regierung sehr blass. Ein guter Grund für Antonescu seine Minister zu ersetzen.
Dabei bittet er seine „rechte Hand“, den am besten in der Öffentlichkeit angekommenen Politiker, Klaus Johannis, die Verantwortung seitens der Liberalen in der Regierung zu übernehmen. Johannis sagt schweren Herzens zu, um die Situation der Regierung und der Koalition zu retten. Ponta sagt telefonisch öffentlich aus Sotschi am Anfang zu. Ein großer Fehler in den Augen seiner Berater und Strategen, die zu Recht die Anwesenheit von Johannis in der Regierung, aber vor allem in den Medien fürchten. Sie wissen, wie groß in den Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn ist. Für die Bukarester Politik ist das Image das alles Entscheidende. Jetzt „nein“ zu sagen ist nicht mehr möglich, aber man kann doch Bedingungen stellen, die für die PNL nicht akzeptabel sein können und versucht zu erklären, dass es die Eitelkeit mancher ist, die die USL zum bitteren Ende bringt. Dabei ist es kühles politisches Kalkül. Das Ende wäre sowieso im Juni eingetreten, um den eigenen PSD-Kandidaten aufstellen zu können. Es geschieht früher, ist aber aller Parteien Recht. Der Startschuss für die Wahl des Präsidenten ist gegeben worden. Auch Tăriceanu hat es gemerkt und versucht auf peinliche Weise sich dafür zu positionieren. Es werden in der nächsten Zeit alle bekannt, die kandidieren werden. Alle haben etwas gemeinsam: die große Angst vor Klaus Johannis (nur Antonescu muss keine haben, weil Johannis seine Unterstützung für diesen ausgesprochen hat). Diese Angst gab es 2009 auch beim Staatspräsidenten, als er sich geweigert hat, ihn zum Premierminister zu designieren. Inzwischen meint er, dass sie zusammen ein gutes Team bilden könnten. Die Tatsache, dass Verfassungsnovellierung und dadurch auch Regionalisierung begraben ist, spielt keine Rolle mehr, obwohl die USL diese Sachen versprochen hat. Der Wähler wird es aber vergessen und sich auf den Wahlkampf und die TV-Debatten konzentrieren. Dabei ist die Dâmbovita-Politik von Inhalten bestimmt, nicht wahr?
Ovidiu Gant,
DFDR-Abgeordneter
