In der Einfallslosigkeit dieses Wahlkampfes fällt auf, dass es am Sonntag um keine politische Entscheidung geht, wenn wir an die Urnen gehen, sondern um die Entscheidung in einem Machtkampf, wo keiner sagen kann, was die einen oder die anderen wollen. Wenn die eine Seite „Reporne{te România” (etwa: Wiederankurbeln Rumäniens) posaunt, die andere von „România puternic²” (dem „starken Rumänien”) faselt, die dritte einmal mehr die Föderalisierung aufwärmt und die vierte alles anders machen will, dann wird der Beobachter von jedem Kandidaten nur eines verstehen: wählt mich!
Auch denjenigen, der schon lange im Parlament sitzt und nun verkündet, er wolle die „Gesetze begradigen” (die er als Parlamentarier erlassen hat) oder denjenigen, der seit vielen Legislaturperioden in höchsten parlamentarischen und Regierungsämtern rumlümmelt und noch ein Mandat zum „Beenden des Begonnenen” haben möchte...
Das politische Leben reduziert sich auf Überlebenskampf – primitiver sozial-politischer Darwinismus, abgeschmeckt mit etwas Vulgärökonomie. Botschaft: Nur die Starken überleben. Stark ist man, wenn man einem Parteienbündnis beitritt, das Chancen auf den Wahlsieg hat, sich quasi prädestiniert. Oder einen Starken hinter sich weiß. Keine Spur von bürgerlich-demokratischer Diskussion und Konsensfindung. Krieg aller gegen alle.
Es zeigt sich, wie wenig institutionalisiert und wie ideologieentleert das politische Leben in Rumänien wirklich ist. Alles fokussiert sich auf Personalisierung – der Name des Kandidaten oder ein schon Gewählter sind Bürgschaft (Schauen Sie sich die Plakatgestaltung an!), egal, welches seine Vergangenheit und auch, ob er während des Wahlkampfs in staatsanwältlicher Untersuchung ist! Das Wählervolk wird zur Vasallenarmee, statt des neutralen Richters.
Der dämonische Player aus Cotroceni gibt den Ton an. Wie immer, wenn es um die Wurst geht, mischt er sich in alles ein. Die exzessive Verpersönlichung des Wahlkampfs treibt er auf die Spitze. Etwa durch seine Voraussagen bezüglich des künftigen Regierungschefs, den er zu ernennen gedenkt. Wie er es ankündigte, ist ein klarer Verfassungsbruch, offene Einmischungs ins politische Geschehen. B²sescu schert sich einen Dreck um Gesetze und tummelt sich munter rum, wo er nichts zu suchen hat: im Wahlkampf.
Die Ideologielosigkeit des rumänischen politischen Lebens ermöglicht ihm, es zu neutralisieren. Er revanchiert sich bei seinen geschwächten politischen Freunden.
Grundsätzlich bereitet er seine persönliche Zeit nach den Wahlen vor. Da sich alle auf die Verpersönlichung des Wahlkampfs eingestellt haben, ist ihm das Wahlergebnis schnuppe: Er persönlich als Höchstinstanz wird einen Regierungschef ernennen (laut Verfassung: „Aufgrund von Konsultationen mit der Siegerpartei oder den Parteien” - Art.103/1). Als ob es ihm auf eine persönliche Aktion mehr ankommt! B²sescus persönliche Neigungen ersetzen die Ideologie. Er persönlich hat keine. Ausschlaggebend für ihn persönlich sind vorfabrizierte mentale Mehrheiten. Europa „steht ja hinter ihm”, persönlich. Deshalb braucht niemand einen Konsens.
Macht allein reicht aus.
