Inland: Nachrichtenarchiv

Gitenstein warnt vor schwachen und manipulierten Institutionen

Bukarest (ADZ) - In seiner Ansprache zum 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, mahnte US-Botschafter Mark Gitenstein am Mittwoch vor rund 4000 geladenen Gästen, dass „schwache und manipulierte Staatsinstitutionen ein...

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Berlin erwartet Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Bukarest (ADZ) - In einem Pressrelease teilte die Deutsche Botschaft in Bukarest am Donnerstag mit, dass „die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen zur innenpolitischen Lage in Rumänien genau“ beobachtet. Die...

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MdEP Ferber fordert Ausschluss Rumäniens aus dem EU-Rat

Bukarest (ADZ) - Markus Ferber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will laut einer Exklusiverklärung für die Tageszeitung „Adevărul“ den Ausschluss Rumäniens von den Abstimmungen...

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Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute Vormittag wurde vor den beiden Parlamentskammern das Ansuchen zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu verlesen. Es war eine äußerst stürmische Sitzung, wobei immer wieder auch...

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Vorwurf von Verstößen gegen Gewaltenteilung

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In dem Ansuchen der USL zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu werden Verstöße gegen die Verfassung aufgelistet, die dieser in den letzten zweieinhalb Jahren angeblich begangen hat.Der...

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Gesetz des Verfassungsgerichts abgeändert

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch Eilverordnung der Regierung wurde Mittwoch Artikel 27 im Gesetz des Verfassungsgerichts abgeändert, wonach das Gericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen kann. Damit wurde die Form...

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Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf

Bukarest (ADZ) - Bürgerliche Opposition und Zivilgesellschaft zeigten sich am Dienstag „schockiert“ über die jüngsten Ereignisse im Parlament. Macht habe nicht durch Gesetzesüberschreitungen übernommen zu werden, die...

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Internationale Reaktionen zur neuen Lage im Parlament

Bukarest (ADZ) - Scharfe Kritik an der Machtübernahme im rumänischen Parlament kam am Dienstag vom amerikanischen Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestags,...

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Crin Antonescu und Valeriu Zgonea sind die neuen Vorsitzenden des Parlaments

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Absetzung von Vasile Blaga (PDL) als Senatsvorsitzender erfolgte Dienstagnachmittag, an seine Stelle wurde Crin Antonescu (PNL) gewählt. In der USL-Begründung heißt es, dass Vasile Blaga gegen...

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Băsescu: „Ereignisse mit der ‘Mineriade’ vergleichbar“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstagabend das Manöver der Parlamentsmehrheit als „mit dem Einfall der Bergarbeiter in Bukarest im Juni 1990 vergleichbar“ gewertet und die Parteivorsitzenden der aktuellen...

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