Bukarest (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea wird die Regierungsverordnung zur weitgehenden Änderung des Bildungsgesetzes nicht beim Verfassungsgericht anfechten. Ciorbea verlautete, dass die Beschwerden gegen den umstrittenen…
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Sonntagabend zwei Eingaben abgewiesen, die Samstag gegen die Kandidatur von Victor Ponta für die Präsidentschaft eingebracht wurden. Die Eingaben stammen von zwei…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Just am Tag des Schotten-Referendums über die Abspaltung von Großbritannien hat UDMR-Chef Kelemen Hunor das Autonomieprojekt seines Verbands für das „Szeklerland“ vorgestellt. Es sieht eine aus den…
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Donnerstag das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben (CAS) um 5 Prozent gegengezeichnet, nachdem er es einmal ans Parlament zurückgeschickt, aber unverändert…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag nach seinen Urteilen zur sogenannten „Big Brother“-Gesetzgebung auf die Kritik zahlreicher Sicherheitsexperten reagiert. Da die Urteilsbegründung zum Teil…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Nach Dutzenden Bürgermeistern und Lokalräten hat sich mit dem liberalen Lokalpolitiker Cristinel Bigiu am Donnerstag nun erstmals auch ein Kreisratschef den umstrittenen Überläufertum-Erlass zunutze gemacht:…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Die Regierungsverordnung über den befristet möglichen Parteienwechsel gewählter Kommunalpolitiker ohne Mandatsverlust ist am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer überraschend durchgefallen. Unterm Strich…
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Zwei Kläger, Anca Mocanu und Marin Stoica, unterstützt von der Vereinigung „21. Dezember“, hatten…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Laut Ilie Sârbu, Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Spionageabwehr, hat SIE-Chef Teodor Meleșcanu am Mittwoch „schriftlich bestätigt“, dass kein „Präsidentschaftskandidat,…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Nach der Schlappe der Gesetze über die Vorratsdatenspeicherung und nun auch zur Erfassung persönlicher Daten beim Erwerb einer Prepaid-Karte vor dem Verfassungsgericht regen Innenministerium, Geheimdienste…
[mehr]